Erneuerbare Energien - Lippold: Als Ergebnis der Energiewende-Verweigerung droht Sachsen seine Rolle als bedeutender Energieproduktionsstandort zu verlieren

Mittwoch, 15. März 2017 | News Görlitz

Dr. Gerd Lippold (MdL)

Erneuerbare Energien - Lippold: Als Ergebnis der Energiewende-Verweigerung droht Sachsen seine Rolle als bedeutender Energieproduktionsstandort zu verlieren

Rede des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (GRÜNE) zur 2. Aktuellen Debatte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen - Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern"

51. Sitzung des Sächsischen Landtags, 16. März, TOP 1

 - Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich starte mit einem Zitat aus Punkt 1 des Koalitionsantrags: „Die Energiewende ist eine wichtige Aufgabe von bundesweiter Bedeutung, deren Umsetzung im gesamtstaatlichen Interesse ist.“ Zitat Ende.

Die nunmehr vorliegenden aktuellen Zahlen zur Entwicklung der erneuerbare Energien in Sachsen im abgelaufenen Jahr, die tatsächlich eine Stagnation ist, strafen diese Aussage allerdings Lügen. Denn sie belegen in der Realität eine völlig andere Politik. Das stellt ein erhebliches Problem für die Entwicklung des Wirtschafts- und Energiestandortes Sachsen dar, das wir hier aktuell behandeln wollen und müssen. 

Das Ergebnis dieser Politik hier im Freistaat ist: Sachsen wird abgehängt! Abgehängt bei genau diesem wichtigen Thema von gesamtstaatlichem Interesse! Und so wie ein während der Fahrt abgekoppelter Waggon weiter an Fahrt verliert und zurückfällt, fällt auch Sachsen weiter zurück. Nicht nur gegenüber den ostdeutschen Nachbarländern, sondern gegenüber allen Flächenländern der Bundesrepublik.

In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie sich vorgenommen, das 28 Prozent Ausbauziel bis 2023 aus dem alten Energie- und Klimaprogramm von 2012 an die gesetzlichen Bundesziele anzupassen. Die liegen bei 40-45 Prozent bis zum Jahr 2025. Wenn Sie aber mit der Anpassung des Energie- und Klimaprogramms an die neuen Ausbauziele des Koalitionsvertrags warten, bis der aktuell laufende Regionalplanungsprozess hinreichend weit fortgeschritten und nicht mehr zu beeinflussen ist, dann wird an dieser Stelle mindestens eine ganze Legislatur durchtunnelt, der Status aus schwarz-gelbe Zeiten wird zementiert und die Festlegung Koalitionsvertrags läuft ins Leere.

Allerdings gehören auch zum erfolgreichen Boykott immer Zwei. Der, der boykottiert und der der sich boykottieren lässt. Letzterer muss sich fragen lassen, ob ihm das Thema wichtig genug ist, um den Boykott wirklich ernsthaft abzuwehren. Dazu später mehr.

Erfolgreicher Boykott? Auch das ist eine irrige Annahme.  Ich habe  hier schon mehrfach gesagt – Sachsen ist kein gallisches Dorf auf der Landkarte des europäischen Energiemarkts, völkerrechtlicher Verträge und nationaler Klimaschutz- und Ausbauziele.

Herr Kollege Kupfer, ich spreche Sie jetzt mal an, weil Sie sich kürzlich mit der CDU-Brandenburg zu Energiepolitik und Lausitzentwicklung geäußert haben. In Bezug auf Entwicklungspotenziale gibt es im CDU-Papier große Schnittmengen zu einem Lausitzbeschluss, den der grüne Landesverband vor zweieinhalb Jahren entwickelt hat. In Bezug auf die Energiepolitik aber wird wieder die Musik aus dem gallischen Dorf hörbar.

Sie, Herr Kollege Kupfer, sind aber nicht Miraculix und die Kohlefeuer in Boxberg und Lippendorf brennen nicht unter einem Zaubertrank mit dem Sie und Ihre Gallier am Ende den Sieg über die energiepolitischen Römer aus Berlin davontragen könnten.

Nein, das Ergebnis der Energiewende-Totalverweigerung wird nicht sein, dass Sie dieses nationale Generationenprojekt – das längst auch global zu einem selbstverstärkenden Megatrend des 21. Jahrhunderts geworden ist – aufhalten können. Das Ergebnis einer sächsischen Verweigerung wird nicht sein, dass Sie den nationalen Kohleausstieg auch nur um ein Jahr verzögern können.

Niemand sollte glauben, dass mit den Milliarden Tonnen CO2-trächtigen Schloten in der Lausitz und in Mitteldeutschland ein Verhandlungspotenzial bestünde, mit dem man die Drohung erheben könne, man werde die halt in einem landespolitisch definierten Rahmen einfach weiter betreiben und damit nationale Klimaziele ruinieren und den Strommarkt demolieren, wenn man dafür nicht zufriedenstellend entschädigt werde. Die ordnungspolitischen Instrumente, mit denen diese Geschäftsmodelle mit einem Federstrich uninteressant werden, liegen doch längst auf dem Tisch und die Kommissionen, die über das rasche WIE statt über das OB beraten, sind längst beschlossen. 

Sie haben das längst nicht mehr in der Hand. Sachsen steigt aus oder es wird ausgestiegen. Sachsen nimmt Teil an der Energiewende oder es wird am Ende irgendwie an das Energiegeschäft der Anderen angeschlossen.

Das Ergebnis einer fortgesetzten Energiewendeverweigerung wird sein, dass Sachsen im Zuge des bevorstehenden, schrittweisen Kohleausstieges einfach schrittweise seine seit hundert Jahren gewohnte Rolle als bedeutender Energieproduktionsstandort verliert.

Andere werden weltweit die Geschäfte mit dem Know How machen. Sachsen wird nicht dabei sein, wenn die Standortfragen für die Energieversorgung der Zukunft im Wettbewerb der Regionen neu entschieden werden. Und die Verantwortung dafür werden nicht jene tragen, die Kurs in Richtung Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit gesetzt haben, sondern jene, die es vorgezogen haben, dies für Sachsen zu ignorieren.

Warum geht das bei der Energiewende in Sachsen nicht vorwärts? Warum wird blockiert? 

Ich nähere mich der Antwort mal mit einer Binsenweisheit, zuletzt geäußert von einem Energieexperten der Agora auf der Jahrestagung des VEE in der gläsernen VW-Manufaktur am letzten Freitag. Auf einer lange angekündigten Veranstaltung übrigens, bei der die Regierungskoalition ausschließlich durch die SPD präsent war.

"Man könne nicht Energiewendeland sein und Braunkohleland bleiben wollen", lautete die Binsenweisheit.

Das sehen Sie ganz offensichtlich genauso, meine Damen und Herren von der Koalition. Aus Ihrer Vorfestlegung, dass Sachsen Braunkohleland bleiben soll, schlussfolgern Sie messerscharf, dass es nicht Energiewendeland werden darf.

Vielleicht sind Ihnen Energiethemen ja nicht wichtig genug sind, um da wirklich hart in den Ring zu gehen? Auch das glaube ich nicht. Denn im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte hat die Staatsregierung keine Zeit und Mühe gescheut, um in sich in regelmäßigen Treffen einzubringen. Keine Mühe war und ist groß genug, um Milliardenrisiken im Braunkohlengeschäft zu verschleiern.

Gibt es da vielleicht eine geliebte Energiesparte und eine suspekte? Zählen vielleicht auch die Arbeitsplätze ganz unterschiedlich? Hier zweieinhalbtausend mit hohem IGBCE-Organisationsgrad und dort 2013 noch 16.400 in vielen Betrieben im Bereich der erneuerbare Energien? Neuere Zahlen gibt es nicht, weil das sächsische Wirtschaftsministeriums (SMWA) diese nicht mehr erheben lässt. Auch über die Wertschöpfung etwa in der Zulieferindustrie – schließlich ist die Energiewende ein globaler Megatrend – keinerlei Interesse des SMWA an einer Information. Auch zum drohenden Verlust hunderter Jobs bei Solarworld in Freiberg habe ich keine Positionen aus dem SMWA gehört.

Ich behaupte ja nicht, dass Sie das persönlich so sehen, Herr Minister. Doch dann ist das eine Frage der inhaltlichen Prioritätensetzung in der Koalition und es ist eine Frage der Führung in Ihrem Haus.

Es sind nicht 100 Tage vergangen, sondern es ist Halbzeit der Legislatur. Um hier nicht völlig den Anschluss zu verlieren, müssen wir schnell, ganz schnell die Kurve kriegen.

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Eric Heffenträger, Referent für politische Kommunikation und Pressearbeit

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