Alternativlosigkeit trifft Phantasielosigkeit

Freitag, 10. März 2017 | News Mittelsachsen

Matthias Wagner, Bundestagskandidat im Wahlkreis Mittelsachsen

Mit Verwunderung haben wir das Interview mit Landrat Matthias Damm, das am 4.3.2017 in der Freien Presse veröffentlicht wurde, zur Kenntnis genommen. Es erstaunt doch sehr, dass der führende Kommunalpolitiker der CDU erklärt, er habe eigentlich keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Sitzt nicht seine Partei seit der Wende 1990 durchgehend in der sächsischen Staatsregierung? Und hat nicht dieselbe Partei in 20 der seither vergangenen 27 Jahre den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt?
„Hier trifft die Politik der Alternativlosigkeit á la Merkel auf eigene Phantasielosigkeit“, sagt Bundestagskandidat Matthias Wagner von Bündnis 90 / GRÜNE im Wahlkreis Mittelsachsen. In den wenigen konkreten Aussagen des Interviews wiederholt Landrat Damm nur Uralt-Konzepte wie Investitionen in neue Straßen als Ausweg auf die Probleme des ländlichen Raums.

Und Kreisrat Tröbs fügt hinzu: "Der Landrat verweigert jeglichen Gestaltungswillen und schiebt eigene Verantwortung in Richtung Anderer. Dabei hätte er zum Beispiel mit der Erarbeitung des mittelsächsischen Leitbilds die Chance den Landkreis auf Jahre hinaus zu prägen. Aber hier wird lieber verschleppt als gehandelt."

Unserer Meinung nach gibt es so viele Möglichkeiten, konkrete Verbesserungen für alle Menschen zu organisieren. Beispiele sind Bürgerbusse wie im Vogtland oder rollende Zahnarztpraxen. „Warum kann nicht ein Mitarbeiter des Landratsamtes wechselweise in den Rathäusern der Gemeinden einmal alle zwei Wochen Bürgerservice leisten“, fragt sich Matthias Wagner.

Ein zentrales Thema im ländlichen Raum ist die Mobilität unabhängig vom eigenen Auto. Auch hier gibt es dank Smartphones und Internet ganz neue Möglichkeiten. Sogenannte Carsharing-Angebote, bei denen man unkompliziert ein Auto stundenweise mieten kann, gibt es bisher nur in Groß- und Mittelstädten (in Mittelsachsen z.B. in Freiberg). Kommunen könnten einen ähnlichen Service anbieten oder durch finanzielle Anreize die kommerziellen Anbieter auch in kleinere Gemeinden locken.

Das sind nur einige Beispiele, noch vieles mehr wurde von den GRÜNEN Fraktionen in Landtag und Bundestag vorgeschlagen. Wir GRÜNE sind hier offen für Diskussionen über die besten Ideen.
Vermutlich wird es kein Gesamtkonzept geben, das auf alle Kommunen in gleicher Weise passt. Aber es wäre doch Aufgabe von Herrn Landrat Damm und seiner Verwaltung, entsprechende Vorschläge zu machen und Hilfe bei der Umsetzung anzubieten. Statt dessen versteckt er sich hinter den gleichsam Gott-gegebenen Hindernissen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass von diesem Landrat und seiner müden, ausgelaugten Partei nichts Anderes mehr zu erwarten ist.