Bundesregierung beantwortet Kleine Anfrage zum Strukturwandel in der Lausitz

Mittwoch, 17. Mai 2017 | News Görlitz

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzplanes 2050 der Bundesregierung und angesichts der jüngstenenergiepolitischen Entwicklungen in der Bergbauregion Lausitz haben wir gefragt, wie die Regierung ihre selbstgesteckten Ziele in der Praxis umsetzt bzw. neue Aufgaben definiert. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. 

Der Strukturwandel stellt die Lausitz vor erhebliche Herausforderungen. Die Unterstützung durch die Bundesregierung fällt im Verhältnis dazu bisher mager aus. Eine angekündigte Kommission, eine Stabsstelle und 4 Mio. Euro jährlich für alle Braunkohleregionen zusammen für den Strukturwandel sind reine Symbolpolitik. Es fehlt eine industriepolitische Strategie für die Lausitz. Die Konzeptlosigkeit der beiden Landesregierungen Brandenburg und Sachsen ist bedrohlich. 

Dabei drängt die Zeit. Dresden und Potsdam müssen endlich Schlüsselprojekte für den Strukturwandel definieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Denn es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die Konzepte für den Strukturwandel allein in den höheren Politiketagen entwickelt werden können. Die Menschen sind die größte Ressource der Lausitz. Auf ihre Teilhabe zu setzen ist das politische Gebot der Stunde.

Die ausführliche Antwort der Bundesregierung finden sie hier: BT-Drucksache: 18/12012