PM 2017- 13 | Bitzka: Witschas sollte zurücktreten

Freitag, 11. August 2017 | Presse Bautzen

Jens Bitzka

Nach den Gesprächen, die der erste Beigeordnete des Landkreises Bautzen Udo Witschas (CDU) mit Vertretern der NPD führte, fordert Jens Bitzka Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Rücktritt.

"Aus dem bisherigen Fehler hat man scheinbar nichts gelernt. Dass sich ein Vertreter des Landratsamtes abermals mit einer verfassungsfeindlichen Partei trifft, die der sächsische Innenminister, ebenso wie der Bundesinnenminister zu gern verboten hätte, spricht für sich. Abermals wird damit das Vorgehen von gewaltbereiten Rechtsextremisten in Bautzen im Nachhinein legitimiert.

Dass der Beigeordnete dabei offenbar nicht einmal die Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz zur Kenntnis nimmt und davon spricht, dass ihm kein Problem mit Rechtsextremismus bekannt sei, ist ein Schlag ins Gesicht für die Vertreter der Zivilgesellschaft. Immer wieder wird damit gewaltbereiten Rechtsextremisten der Boden bereitet.

Die Region Bautzen hat ein Problem mit organisierten Neonazis. Gemeinsam mit allen demokratischen Parteien gilt es, Neonazismus und Gewalt zurückzuweisen und den Hetzern nicht auch noch die Hand zu reichen.

"Witschas' Verhalten fügt der Stadt Bautzen und der Demokratie einen schweren Schaden zu. Sein Rücktritt ist unumgänglich.", so Bitzka.