Elektrifizierung der Strecken Dresden-Görlitz und Cottbus-Görlitz verzögert sich weiter

Zu den heutigen Entscheidungen der Bundesregierung für den Bundesverkehrswegeplan im Bereich Schienenverkehr erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass die Bundesregierung die Bahnprojekte Dresden-Görlitz-Grenze und Cottbus-Görlitz nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen hat, zeigt, dass alle Beteuerungen der Koalitionen in Land und Bund zur Entwicklung des ländlichen Raums und zum Strukturwandel in der Lausitz lediglich Sonntagsreden sind. Es ist nicht hinnehmbar, dass der ländliche Raum in Sachsen weiterhin von den Metropolregionen abgekoppelt bleibt. Durch die alternativ geplante Aufnahme der beiden Projekte in das im Koalitionsvertrag verankerte Elektrifizierungsprogramme verzögert sich die Projekte weiter. Das Programm existiert bisher nur auf dem Papier und die genaue inhaltliche Ausgestaltung ist offen. Das Programm ist im Bundeshaushalt auch noch nicht berücksichtigt. Um die Oberlausitz an Dresden und Berlin anzuschließen und endlich wieder Fernverkehr zwischen Ost- und Westeuropa zu ermöglichen brauchen die Menschen vor Ort endlich einen leistungsstarken Schienenverkehr.“