GRÜNE: Erzgebirge ist zur Schwerpunktregion des Neonazismus geworden

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Wie die Antworten auf eine Kleine Anfragen des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, belegen, fanden im Zeitraum April bis Juni 2018 über die bekannten Veranstaltungen von Neonazis (Neonazi-Kampfsport-Veranstaltung "Tiwaz" in Grünhain am 09. Juni 2018 sowie Auftritt des Neonazi-Liedermachers Frank Rennicke am 30. Juni 2018 in Schwarzenberg) hinaus weitere extrem rechte Events im Erzgebirge statt.

Demnach fanden am 8. April 2018 in Aue im Mietlokal "De Flint" ein Vortrag des NPD-Mitglieds Dr. Olaf Rose zum Thema "Deutschland und Russland: gemeinsame Geschichte – Gemeinsame Zukunft?" sowie am 12. Mai 2018 ein sogenannter "Zeitzeugenvortrag" statt. Am 30. Juni – zeitgleich mit dem Auftritt von Frank Rennicke in Schwarzenberg – fand ein weiterer von Neonazis organisierter sogenannter "Zeitzeugenvortrag" in Zschopau statt.

Überdies wird auf der Website "krautinfo-erzgebirge" bezugnehmend auf "Fotos" und "Vereinsunterlagen" berichtet, dass im Verein Haamitleit e.V. aus Lößnitz, jener Verein der dieses Jahr zum dritten mal den Erzgebirgischen Heimattag am Schieferloch in Lößnitz organisiert, Mitglieder der Identitären Bewegung Erzgebirge involviert sind. Aufgrund entsprechender Erkenntnisse hatte Valentin Lippmann bereits im September 2016 eine Anfrage zu diesen personellen Überschneidungen gestellt. Auf diese Anfrage antwortete der damalige Innenminister Markus Ulbig (CDU) jedoch seinerzeit, dass der Staatsregierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Hierzu erklärt Valentin Lippmann:

"Der Erzgebirgskreis ist zur Schwerpunktregion des Neonazismus in Sachsen geworden. In den letzten Monaten hat eine solche Vielzahl von Veranstaltungen von Neonazis im Erzgebirge stattgefunden, wie man sie nur in wenigen anderen Regionen Sachsens findet. Neonazis nutzen im Erzgebirge hierfür sowohl Objekte, die fest in ihrer Hand sind, wie jenes in Aue, als auch, oftmals unter Vorgaukelung falscher Tatsachen, angemietete Objekte. Nach meinen Erkenntnissen sind die verschiedenen extrem rechten Strukturen im Erzgebirge sowohl untereinander gut vernetzt, als auch in andere Regionen, z.B. nach Chemnitz."

"Am Auftritt des Neonazi-Liedermachers Rennicke am 30. Juni 2018 nahmen ca. 500 Personen teil, am zeitgleich stattfindenden Zeitzeugenvortrag in Zschopau nahmen ca. 200 Personen teil. Dass zwei Neonazi-Veranstaltungen im selben Landkreis zeitgleich stattfinden ist allein schon ein Unikum. Dass daran aber insgesamt 700 Personen teilnehmen, zeigt sowohl die Attraktivität des Erzgebirges für Neonazis als auch ihre Mobilisierungsfähigkeit innerhalb des Landkreises." 

"Dass der Verfassungsschutz zu neonazistischen Aktivitäten und Strukturen im Erzgebirge – wie im Falle des Russland-Vortrages in Aue oder den Überschneidungen des Vereins Haamitleit e.V. mit der Identitären Bewegung - entweder gar keine Erkenntnisse hat oder sich andernfalls,  wie im Falle des Zeitzeugenvortrages in Aue, in Schweigen hüllt, setzt dem ganzen jedoch die Krone auf. Eine Behörde, die ihre Arbeit nicht macht, ist keinen Pfifferling wert. Die Bürgerinnen und Bürger im Erzgebirge müssen über dieses undemokratische Treiben informiert werden."