Haushalt 2018: Bundesregierung wirft klimapolitische Vorsätze über Bord

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2018 für das Ressort Verkehr und digitale Infrastruktur äußerte sich Stephan Kühn, MdB wie folgt:

 

„Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirft so richtig die Straßenbaumaschine an. 2018 plant die Bundesregierung Investitionen in Höhe von 7,4 Milliarden Euro für die Straße, aber nur 5,6 Milliarden Euro für die Schiene. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die jährlichen Mittel für das Schienennetz bis 2021 sogar noch um 400 Millionen Euro sinken, die Mittel für die Straße hingegen um 1,3 Milliarden Euro steigen! Das steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, nach dem der Ausbau und die Förderung der umweltfreundlichen Schiene Priorität haben sollen. Die große Koalition wollte zudem mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 40 Prozent der Investitionen in die Schiene und 50 Prozent in die Straße lenken – eine Festlegung, die in den kommenden Jahren offenbar keine Rolle mehr spielt. Denn die Schere zwischen Straßen- und Schieneninvestitionen geht weiter auseinander. 

 

Der neue Verkehrsminister setzt die klimapolitische Geisterfahrt seines Vorgängers Alexander Dobrindt fort. Scheuer konterkariert mit seiner Straßenbaupolitik die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz. Seine Antwort auf wachsende Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen sind immer mehr neue Straßen – eine verkehrspolitische Sackgasse. Eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene findet bei Verkehrsminister Scheuer nur in Sonntagsreden statt. 

 

Der „Finanzierungskreislauf Straße“ fördert mit steigenden Einnahmen aus der Lkw-Maut zusätzlichen Straßenneubau. Wir brauchen eine Abkehr vom Prinzip „Straße finanziert Straße“. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Infrastruktur für die Verkehrswende: für den Schienengüterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die kommunale Verkehrsinfrastruktur, den Radverkehr, die Verkehrssicherheit und die Sicherung der Mobilität in ländlichen Regionen.“

 

Bildquelle: Grüne