Landtagsantrag der GRÜNEN auf 24-Stunden-besetzte Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern wurde von CDU, SPD und AfD abgelehnt

Lippmann: Ich kann jetzt nur hoffen, dass die Ankündigung der CDU/SPD-Koalition, sich die Revierstruktur in Sachsen noch einmal genau anzuschauen, keine heiße Luft war

Dresden. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf Einrichtung von 24-Stunden-besetzten Polizeirevieren in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist am gestrigen Abend (Donnerstag, 16.11.17) im Landtag abgelehnt worden. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich.

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 "Ich bedauere, dass die anderen Landtagsfraktionen unserem Vorschlag für eine 180-Grad-Wende bei der Polizeipräsenz in der Fläche nicht gefolgt sind. Wir haben ein konkretes Angebot unterbreitet, wie man die fatale Entwicklung des Rückzugs der Polizei in der Fläche beenden kann."

"Ich kann jetzt nur hoffen, dass die Ankündigung der CDU/SPD-Koalition, sich die Revierstruktur in Sachsen noch einmal genau anzuschauen, keine heiße Luft war. Wir werden uns als GRÜNE auch weiterhin für eine leistungsfähige und gut ausgebildete Polizei, die vor Ort präsent ist, einsetzen."

>> Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) zum Antrag "Kein 'Weiter so' beim Projekt "Polizei.Sachsen.2020" – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen"

(Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs 6/11182, 16. November, TOP 10)

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/jede-stadt-mit-mehr-als-10000-einwohnerinnen-und-einwohnern-braucht-ein-rund-um-die-uhr-besetztes-polizeirevier-die-polizeireform-von-2011-muss-ueberarbeitet-werden/

>> Videoaufzeichnung der Debatte

http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1009/19?page=1

>> GRÜNER Antrag: 'Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen' (Drs 6/11182)

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11182&dok_art=Drs&leg_per=6

 

Hintergrund:

>>In der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann 'Sanierung und Ausbau der im Zusammenhang mit dem Standortkonzept geplanten Polizeireviere' (Drs 6/10671) heißt es: >>In Bezug auf die Organisation- und Standortentscheidungen des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020" hat es keine Abweichungen gegeben.<<

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10671&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

>> Die (personelle) Ausstattung der Polizeistandorte findet sich im Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - Projekt 'Polizei.Sachsen.2020'

http://www.smi.sachsen.de/download/Polizei2020/110922_Endfassung_Feinkonzept_Druckversion.pdf

>> In der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann 'Polizeidienststellen - Stellenausstattung 2017' (Drs 6/9986) findet sich die aktuelle IST-Besetzung der Polizeireviere

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=9986&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined