Nicht das Blaue vom Himmel versprechen - Statt ICEs-Träumereien brauchen die Menschen bessere Infrastruktur für die täglichen Wege

Mit Verwunderung reagiert Stephan Kühn (MdB), sächsischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion auf die Ankündigung einer ICE-Verbindung von Görlitz nach Berlin (SZ Görlitz 10.09.29018) durch Ministerpräsident Michael Kretschmer.

 

„Es ist nicht die Aufgabe von Politikern den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern das wünschenswerte mit dem Machbaren so in Übereinstimmung zu bringen, dass die Menschen vor Ort zeitnah Verbesserungen spüren. Ich kämpfe seit Jahren für eine Fernverkehrsanbindung Oberlausitzer Städte in alle Himmelsrichtungen, halte aber die Vorstellung einer baldigen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Krakau über Görlitz für völlig unrealistisch. Das von Ministerpräsident Kretschmer ins Gespräch gebrachte Elektrifizierungsprogramm des Bundes ist für regionale Projekte angedacht, aber nicht für überregionale ICE-Verbindungen. Auch hinterfrage ich auf welcher Basis Herr Kretschmer Reisezeiten zwischen Berlin und Weißwasser berechnet: 45 min entsprächen einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 210km/h bis Berlin Ostkreuz. Eine elektrifizierte Fernverkehrsverbindung auf der Basis der aktuellen Streckenqualität wird abhängig vom Halteregime mindestens 90 min zwischen Berlin und Weißwasser benötigen. 

Voraussetzung für eine realistische Fernverkehrsanbindung von Görlitz sind die schnelle Umsetzung der Elektrifizierungsprojekte Cottbus-Görlitz und Dresden-Görlitz/Grenze. Nach Koalitionsvertrag soll über deren Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan bis Ende September entschieden werden. Wir Grünen erwarten hier eine positive Entscheidung, weil damit nicht nur der Fernverkehr wieder möglich wird sondern auch die Voraussetzungen für ein attraktives Nahverkehrsangebot hergestellt werden. Bereits jetzt muss sich Ministerpräsident Kretschmer dafür einsetzen, dass die Elektrifizierung weiter nach Zittau geführt wird, damit auch in Zukunft eine durchgehende Verbindung von Berlin bis ins Dreiländereck möglich bleibt. Auf der Basis eines elektrifizierten Stromnetzes lassen sich vor allem kürzere Fahrzeiten und häufigere Takte zwischen Görlitz/Zittau und Berlin bzw. Dresden realisieren. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke über Herrnhut würde zudem eine bessere Anbindung von Zittau nach Dresden wie auch an den Löbauer/Bautzner Raum ermöglichen. 

 

Stephan Kühn 
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Stephan Kühn, MdB
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