Zur Forderung des CDU/RBV-Fraktionsvorsitzenden Jörg Woidniok

Zur Forderung des CDU/RBV-Fraktionsvorsitzenden Jörg Woidniok, man müsse jetzt die Abschiebung syrischer Flüchtlinge prüft, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mittelsachsen:

 

"Ich lehne das Ansinnen ab, den aus guten Gründen bestehenden Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Bisher liegt keine Neubewertung der Sicherheitslage vor. Nach wie vor geht das vom sächsischen CDU-Mitglied geführte Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt."

Zur Forderung des CDU/RBV-Fraktionsvorsitzenden Jörg Woidniok, man müsse jetzt die Abschiebung syrischer Flüchtlinge prüft, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Mittelsachsen: 


"Ich lehne das Ansinnen ab, den aus guten Gründen bestehenden Abschiebestopp nach Syrien aufzuheben. Bisher liegt keine Neubewertung der Sicherheitslage vor. Nach wie vor geht das vom sächsischen CDU-Mitglied geführte Bundesinnenministerium davon aus, dass die aktuelle Sicherheitslage in Syrien keine Abschiebungen dorthin zulässt."


"Eine solche Forderung ist daher weder nach deutschen Recht, noch nach Völkerrecht umsetzbar. Diese Forderung unterwandert die Genfer Flüchtlingskonvention und zeigt, wie leichtfertig die mittelsächsische CDU mit Menschenleben umgeht."


"Anstatt die echten Probleme im Landkreis anzugehen, wie Arbeitskräftemangel, fehlende Betriebsnachfolger, Trendwende beim öffentlichen Verkehr (Bahnstreckenschließungen), Lehrermangel, fehlende Polizisten und Polizeireviere usw. usw., fällt der Landkreis-CDU nur noch ein, Sündenböcke für ihr eigenes Versagen zu finden und auf diese einzuschlagen. Ich frage mich, welcher Bahnhof wieder öffnet und welcher Handwerker einen dringend gesuchten Mitarbeiter dadurch findet, dass ein aus Not und Krieg zu uns geflüchteter Mensch nach Syrien abgeschoben wird. Von einer Partei, die das Christentum im Namen trägt, müsste man nicht nur Verantwortung für die Menschen in unserem Landkreis, sondern vor allem auch Mitgefühl und Nächstenliebe für die Schwächsten unter uns erwarten dürfen."