GR�NE KV-Nachrichten Sachsen

�Der S�chsische-Schweiz-Ring muss erhalten bleiben�

Sat, 31 Jul 2010 00:00:00 +0200

Ein Bericht und Bilder von der Exkursion folgen noch!

S�chsische Zeitung, Lokalausgabe Sebnitz, 31.07.2010:

�Der S�chsische-Schweiz-Ring muss erhalten bleiben�

Frau J�hnigen, Sie haben gestern den S�chsische-Schweiz-Ring bereist. Warum entdecken jetzt die Gr�nen diese Bahnstrecke f�r sich?

Wir haben vor geraumer Zeit den Masterplan �Sachsentakt 21� entworfen und aufgezeigt, wie und wo Nahverkehr angeboten werden soll. Der Ring ist darin eines der Kernelemente, da die Strecke eine herausgehobene Bedeutung hat. Sie ist gleicherma�en wichtig f�r den Nahverkehr und den Tourismus. Darauf wollte ich mit der Bahnfahrt aufmerksam machen.

Welchem Zweck diente die Fahrt noch?

Ich wollte mich mit Fakten aufmunitionieren, um gut ger�stet in die Landtagsdebatte zu gehen, in der die K�rzungen im Nahverkehr diskutiert werden. Ich bin f�r Erhalt und Ausbau des Nahverkehrs und will im Landtag den Fahrg�sten eine Stimme verleihen. Zudem wollte ich mich auf die VVO-Verbandsversammlung vorbereiten, in der �ber das Betriebskonzept zum L�ckenschluss abgestimmt wird.

Sie pl�dieren daf�r, dass das Gleis zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna nun endlich verlegt wird?

Ja, der L�ckenschluss muss kommen. Wir brauchen ihn, um das Nahverkehrsangebot auszubauen und attraktiver zu machen � auf beiden Seiten der Grenze. Der S�chsische-Schweiz-Ring zusammen mit dem L�ckenschluss w�re daf�r eine prima Variante. Zumal aktuelle Studien zeigen, dass immer mehr Pendler und Touristen auf den �ffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Wie haben Ihnen Zugfahrt und Strecke gefallen?

Wirklich sehr, die Strecke ist klasse. Sei hat ja ein noch viel gr��eres touristisches Potenzial, als bisher bekannt ist. VVO und Landkreis sollten sich daher st�rker darum bem�hen, die Strecke touristisch zu erschlie�en und sowohl die Bahnlinie als auch den L�ckenschluss gezielter zu bewerben. In dieser Hinsicht wird zurzeit noch zu wenig getan.

Nach den K�rzungspl�nen des Freistaates steht die Strecke aber m�glicherweise vor dem Aus. Wie stehen Sie dazu?

Ich halte es �berhaupt nicht f�r sinnvoll, die Strecke stillzulegen. Sie ist sehr wichtig, daher darf sie nicht sterben. Der Freistaat hat in einer Rechtsverordnung zugesagt, welche Geldbetr�ge dem Nahverkehr bis 2014 zustehen. Es w�re also Unsinn, wenn ab 2011 quasi r�ckwirkend die Zusch�sse f�r den Nahverkehr gek�rzt werden.

Wie werden Sie im Landtag abstimmen?

Wir werden den Sparpl�nen nicht zustimmen. Stattdessen fordern wir, Strecken zu erhalten sowie die Taktzeiten und die Anschl�sse zu verbessern. Aus meiner Sicht gibt es keine �berfl�ssigen Bahnstrecken.

Das Gespr�ch f�hrte Thomas M�ckel.

Mittelschule Kreischa gerettet!!!

Fri, 30 Jul 2010 16:25:00 +0200

Der Kreisverband der Gr�nen begr��t das Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden ausdr�cklich. "Mit dieser Entscheidung wird den Sch�lern und Eltern vor Ort eindeutig der R�cken gest�rkt. Das Engagement der B�rger vor Ort und der Gemeinde die jederzeit geschlossen hinter der Mittelschule Kreischa standen, wird mit diesem Urteil belohnt. Gleichzeitig werden dem W�llerministerium berechtigt die Grenzen aufgezeigt. Wir hoffen, dass dieses Urteil ein Umdenken im Handeln des Kultusministeriums ausl�st", so Andreas Fu�y - Vorsitzender der Gr�nen im Kreis. Gleichzeitig mahnen die Gr�nen an, dass jetzt der Kreistag an der Reihe ist. "Der Schulnetzplan des Kreises bedarf einer grundlegenden �berpr�fung, damit Kreischa auch in Zukunft gesichert wird. Wir werden uns daf�r stark machen", so Andreas Fu�y abschlie�end. Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Dresden hatte in einem Eilverfahren zu Gunsten der Gemeinde Kreischa und somit der Mittelschule entschieden. Das Kultusminsterium kann aber noch Revision gegen das Urteil einlegen. Momentan l�uft noch eine kleine Anfrage von Annekahthrin Giegengack (Antwort muss bis 04.08.2010 vorgelegt werden). Wir sind sehr gespannt, wie das Kultusministerium antworten wird, in Anbetracht der neuen Umst�nde. Wir als Gr�ne raten dem Ministerium strickt davon ab das Urteil nicht zu akzeptieren. Sollte sich das Kultusministerium dazu entschlie�en Revision einzulegen, wird dem ein starker Gegenwind seitens des Kreisverbandes entgegenwehen. Medieninformation des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Juli 2010 - Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um die Teilaufhebung der Mittelschule Kreischa

Freistaat Sachsen unterliegt im Streit um die Teilaufhebung der Mittelschule Kreischa

An der Mittelschule Kreischa kann im n�chsten Schuljahr die Klassenstufe 5 eingerichtet werden. Dies geht aus einem Beschluss der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. Juli 2010 hervor, mit dem der vom S�chsischen Staatsministerium f�r Kultus und Sport (SMK) verf�gte Widerruf an der Unterhaltung der Schule in der Klassenstufe 5 im Schuljahr 2010/2011 vorl�ufig gestoppt wurde (Az.: 5 L 291/10).

Wegen zu geringer Sch�lerzahlen wurde an der Mittelschule Kreischa bereits in den Schuljahren 2005/2006 und 2007/2008 keine Klassenstufe 5 gebildet. Die Klassenstufen 5, 6 und 8 wurden im Schuljahr 2009/2010 nur einz�gig gef�hrt. F�r das Schuljahr 2010/2011 lagen am 14. Mai 2010 - nur - 38 Anmeldungen vor. Das SMK stellte darauf hin u. a. fest, dass ein �ffentliches Bed�rfnis f�r die Einrichtung einer Klassenstufe 5 im Schuljahr 2010/2011 an der Mittelschule Kreischa nicht bestehe und widerrief insoweit seine Mitwirkung am Unterhalt der Schule. Zur Begr�ndung bezog sich das SMK auf die zu geringen Sch�lerzahlen. Mittelschulen seien grunds�tzlich zweiz�gig zu f�hren, und zwar mit mindestens 20 Sch�lern je Klasse. Die Voraussetzungen, unter denen hiervon eine Ausnahme gemacht werden k�nnte, l�gen nicht vor. Die Mindestsch�lerzahlen seien schon seit mehreren Schuljahren nicht erreicht worden. Perspektivisch k�nne nicht von einem kontinuierlichen Erreichen der Mindestsch�lerzahl ausgegangen werden.

Das hiergegen von der Gemeinde Kreischa angestrengte gerichtliche Eilverfahren hatte Erfolg. Das Gericht begr�ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, das SMK habe im Zeitpunkt seiner Entscheidung am 14. Mai 2010 wegen des knappen Unterschreitens der Mindestsch�lerzahl besonders sorgf�ltig pr�fen m�ssen, ob ein Mitwirkungsentzug unter Anordnung des Sofortvollzuges unter Ber�cksichtigung s�mtlicher ma�geblicher Aspekte gerechtfertigt sei. Daran fehle es hier, weil es im Zeitpunkt der Entscheidung des SMK einen Sch�ler gegeben habe, der unter v�lliger Au�erachtlassung seiner Zuweisungsw�nsche einer anderen Mittelschule zugewiesen worden sei. Ferner habe es einen weiteren Sch�ler gegeben, der noch keiner Schule zugewiesen gewesen sei. Es h�tte deshalb damit gerechnet werden m�ssen, dass diese Sch�ler noch in der MIttelschule Kreischa angemeldet w�rden. Daher h�tten im Entscheidungszeitpunkt des SMK konkrete Anhaltspunkte daf�r bestanden, dass die Mindestsch�lerzahl doch noch erreicht werde. Dies sei bei nunmehr 40 Sch�lern der Fall. Das Gericht hat daher offen gelassen, ob zwei weitere Anmeldungen noch weiter ersthaft verfolgt werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim S�chsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

Robert Bendner

Pressesprecher

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VERWALTUNGSGERICHT DRESDEN
Pressesprecher
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Biber in Coswig sorgen f�r Unmut - GR�NEN-Sprecher verwundert �ber die Argumentation der Beteiligten

Fri, 30 Jul 2010 13:51:00 +0200

Der Sprecher von B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im Kreis Mei�en, Andreas Vorrath, zeigt sich verwundert �ber �u�erungen der S�chsischen Zeitung die Biberpopulation in Coswig sei gef�hrdet. Laut Pressebericht wurden angeblich D�mme beseitigt und der Biber solle vergr�mt werden. Der Biber darf weder gefangen, get�tet oder auch nur beunruhigt werden. Sein Lebensraum (Burgen, D�mme, Nahrungsreviere etc.) d�rfen nicht beeintr�chtigt oder zerst�rt werden. Einzig die f�r den Gew�sserunterhalt zust�ndige K�rperschaft darf mit Genehmigung der Naturschutzbeh�rde eingreifen. Dies allerdings auch nur in begr�ndeten Einzelf�llen. Andreas Vorrath weist darauf hin, dass der Biber nach � 42 BNatSchG unter strengstem Schutz steht und als besonders gesch�tzte Art gleichzeitig im Anhang II des NATURA 2000 - Programms der EU aufgef�hrt ist.
Innocennt T�pper, gr�ner Stadtrat in Coswig, wird das Thema Elbebiber in die n�chste Stadtratssitzung einbringen. F�r die Entwicklung des wertvollen Naturraums Elbelandschaft ist der Biber trotz des Konfliktpotenzials unverzichtbar.
Andreas Vorrath
Sprecher KV Mei�en

Umzingeln Sie mit uns das Regierungsviertel!

Fri, 30 Jul 2010 11:23:00 +0200

Die Regierung will die Laufzeiten f�r Atomkraftwerke verl�ngern � und im September dar�ber entscheiden. Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten - und zwar jetzt! Am 18. September gehen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin auf die Stra�e und umzingeln das Regierungsviertel. Demonstrieren Sie mit f�r das Ende der Atomenergie! Unterst�tzen Sie den Aufruf und helfen Sie mit m�glichst viele Menschen zur Gro�demonstration zu mobilisieren.

Serie von Brandanschl�gen auf Freiberger Imbissl�den

Fri, 30 Jul 2010 09:46:00 +0200

Eine Serie von Brandanschl�gen auf Mitarbeiter des Soziokulturellen Vereins Treibhaus e.V. und auf Imbissl�den in Freiberg sorgt f�r Furore. Da ausschlie�lich Gesch�fte mit internationalen Speiseangeboten betroffen sind, liegt die Vermutung eines politischen Hintergrundes nah. Die Inhaber der betroffenen Gesch�fte stehen nun vor immensen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, da Sie die Brandfolgen beseitigen m�ssen und den Ausfall der Gesch�ftst�tigkeit �berbr�cken m�ssen. Die Opferberatung RAA Sachsen e.V. hat mit Unterst�tzung des Netzwerk Migration Mittelsachsen ein Spendenkonto eingerichtet.

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Kontonummer: 0643998600
Bankleitzahl: 85080200
Verwendungszweck: "Kebabhaus Freiberg"

B�NDNIS 90/DIE GR�NEN in Mittelsachsen verurteilen diese Taten. Sie stellen einen Angriff auf das internationale Renommee von Freiberg mit seinen Studenten und G�sten dar und erfordern eine rasche Aufkl�rung durch die zust�ndigen Beh�rden und ein Engagement gegen Ressentiments.

Karl-Heinz Gerstenberg bei Mitgliederversammlung

Fri, 30 Jul 2010 09:32:00 +0200

Die mittels�chsischen Gr�nen laden am Freitag, dem 13. August 2010, um 19 Uhr wieder alle Mitglieder, SympathisantInnen und Interessierte zur Kreismitgliederversammlung in das "Altstadtcaf�" in Freiberg ein. Gast des Abends ist Karl-Heinz Gerstenberg, s�chsisch-gr�ner Landtagsabgeordneter aus Dresden. Er wird insbesondere zu den aktuellen, eher d�steren landespolitischen Entwicklungen zum Denkmalschutz Stellung beziehen. Des Weiteren gibt es wieder viele interessante Informationen aus dem Landkreis, aus dem gr�nen Kreisverband und die Gelegenheit zu anregenden Gespr�chen bei angenehmer Atmosph�re. Das Kommen lohnt sich! Wir freuen uns auf euch!

762 Unterschriften f�r Pirnas Schlosslinden �bergeben

Fri, 30 Jul 2010 00:00:00 +0200

Berichterstattung der S�chsischen Zeitung, Lokalteil Pirna, 30.07.2010:

762 Unterschriften f�r Pirnas Schlosslinden �bergeben

Imke G�nther (li.) von der B�rgerinitiative �Lebenswertes Pirna� �bergibt Oberb�rgermeister Klaus-Peter Hanke die Unterschriftenlisten. Foto: Daniel Spittel

Die Liste der Menschen, die sich f�r den Erhalt von Pirnas Schlosslinden einsetzen, ist lang. Gestern �bergab Imke G�nther von der B�rgerinitiative �Lebenswertes Pirna� 762 Unterst�tzungsunterschriften an Pirnas Oberb�rgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos). Sie schenkte ihm auch ein Bild. Es zeigt das Wappen von Pirna und enth�lt die symboltr�chtige Aufforderung, den Baum zu ehren, der einem Schatten spendet.

OB Hanke bedankte sich bei den Vertretern der Initiative. Er freue sich �ber das b�rgerschaftliche Engagement, sagte er, auch wenn er in der Sache anders pl�diert und sich wie eine Mehrheit im Stadtrat f�r die Rodung der rund 100 Jahre alten Allee am Schlosshang ausgesprochen hatte. Die Stadt will dort neue Linden pflanzen lassen. Die Baumsch�tzer halten das aber f�r Unsinn und wollen sich weiter f�r den Erhalt der alten B�ume einsetzen. Sie haben inzwischen mehrere Antr�ge an den Pirnaer Stadtrat gestellt, um die F�llungen zu verhindern. (SZ/alm)

Protest gegen Baumrodung geht an OB

Thu, 29 Jul 2010 07:21:00 +0200

Am Montag, 16. August, 19.30 Uhr findet im Kirchgemeindehaus St. Marien, Schlossstra�e 1 in Pirna, das im Artikel angesprochene B�rgerforum statt. N�here Informationen zur Veranstaltung folgen. Protest gegen Baumrodung geht an OB Von Alexander M�ller, S�chsische Zeitung, Lokalteil Pirna, 29.07.2010 Die Stadtverwaltung will die Lindenallee am Hang des Schlossbergs f�llen. Anwohner bef�rchten Erdrutsche als Folge davon. Die vom Pirnaer Stadtrat beschlossene Rodung der Lindenallee am Schlosshang sorgt weiter f�r Unmut in der Stadt. Die B�rgerinitiative �Lebenswertes Pirna� macht deshalb weiter mobil gegen diese Pl�ne. Im Juni war entschieden worden, dass im Zuge der Schlosshangaufwertung die meisten der etwa 100 Jahre alten B�ume weichen und daf�r neue Linden gepflanzt werden sollen.�Es geht bei dieser Frage ja nicht nur allein darum, diese alten B�ume zu erhalten�, berichtet Imke G�nther von der B�rgerinitiative. �Wir bef�rchten auch eine pers�nliche Gefahr f�r die Anwohner unterhalb des Berges.� Wenn es, wie in den vergangenen Tagen, sehr stark regene, dann k�nnte der Hang ohne die B�ume vielleicht nicht mehr ausreichend Halt haben. �Dann k�nnte es zu einer Schlammlawine, �hnlich wie jetzt in K�nigstein, kommen�, erkl�rt Imke G�nther.Diese �ngste seien keine Panikmache. Auch andere Anwohner berichten gegen�ber der SZ von einer solchen Gefahr. Als vor etwa 100Jahren die jetzige Lindenallee angelegt worden war, sei es in der Zeit danach auch immer wieder zu solchen Vorf�llen gekommen. Da die jungen B�ume noch nicht so tief im Erdreich verwurzelt waren, boten sie diesem auch noch keinen gro�en Halt.�Das alles ist generell kein Zustand�, erl�utert Imke G�nther. Es g�be kein wirkliches Konzept, alles sei noch offen. Und das, obwohl die Bauarbeiten am Hang schon liefen. Die B�rgerinitiative gibt deshalb l�ngst noch nicht auf. Heute wird sie im Rathaus erst einmal die 762Unterschriften, welche im Juni binnen weniger Tage gegen die Rodung gesammelt wurden, offiziell an Oberb�rgermeister Klaus-Peter Hanke (parteilos) �bergeben. Dar�ber hinaus ist geplant, im Stadtrat einen oder mehrere Einwohnerantr�ge zum Thema zu stellen. �Damit wollen wir erreichen, dass die geplanten Ma�nahmen weiter gepr�ft werden�, sagt Imke G�nther. Au�erdem soll es bald auch ein B�rgerforum dazu geben, mit einer breiten Diskussion, bei der auch Experten zu Wort kommen.

Widerstand gegen die Staatsgewalt� oder: Wie sich die Polizei ihre Feindbilder selber bastelt ...

Wed, 28 Jul 2010 23:17:00 +0200

Einladung zur Lesung und Informationsveranstaltung am 10. August 2010, 19:30 Uhr
�Gr�ner Laden� Mei�en, Regionalb�ro Johannes Lichdi, Gerbergasse 19

Warum erfasst die s�chsische Polizei �ber Jahre, dass Sie an Demonstrationen teilgenommen haben? Warum notiert sie den Inhalt von Transparenten? K�nnen Sie sich vorstellen, dass Sie als "bekannter T�ter" gef�hrt werden, obwohl Sie keine Straftat begangen haben? Im Rahmen der Kampagne des AK Datenbanken zu Auskunftsersuchen erhielt ich Anfang Juni 2010 Auskunft aus den �polizeilichen Sammlungen� der s�chsischen Polizei. Auch in meiner Akte finden sich Halbwahrheiten, die f�r den objektiven Betrachter zu einer vollst�ndigen L�ge werden. Ich m�chte Ihnen, auch anhand meiner eigenen Akte, die Speicherpraxis der s�chsischen Polizei vorstellen. �ber 7 Millionen Personendatens�tze sind derzeit im Datenverarbeitungssystem IVO der s�chsischen Polizei gespeichert. Der partei�bergreifende "Arbeitskreis Datenbanken" wendet sich gegen die ausufernde polizeiliche Erfassung und ruft mit der Kampagne "Hol dir deine IVO-Akte!" alle B�rgerInnen auf, Auskunft �ber die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen! Johannes Lichdi

B�rgerSolarKraftwerk Plauen: Es geht los! - Gr�ndung am 29. Juli

Wed, 28 Jul 2010 22:27:00 +0200

Mit tatkr�ftiger Unterst�tzung durch den F�rderverein Klimaschutz Vogtland e.V. wurden die Voraussetzungen geschaffen, um am kommenden Donnerstag, den 29. Juli 2010 die �B�rgerSolarKraftwerk Plauen 01 GbR� zu gr�nden. Nach der Informationsveranstaltung von B�ndnis 90/Die Gr�nen und dem F�rderverein am Sonnwendtag hatten sich mehrere Plauener bereit erkl�rt, an dem Projekt teilzunehmen. �Ich w�rde mich freuen, wenn sich noch viel mehr Plauener B�rger in B�rgersolar�kraftwerken beteiligen, sei es allein, auf dem eigenen Dach, oder mit uns gemeinsam in �berschaubaren Gruppen. Auch f�r das erste Vorhaben k�nnen sich noch B�rger beteiligen. Wir laden deshalb am Donnerstag 29.07.2010 um 18 Uhr in das gr�ne B�ro am Klostermarkt, Oberer Steinweg 7 ein. Dann wird die Gesellschaft gegr�ndet. Und jeder kann dabei sein!� Inzwischen ist ein geeignetes Dach in der Wilhelm-Goette-Stra�e 16-26 gefunden worden. Das Haus, dessen Schr�gdach von der st�dtischen Wohnungsbaugesellschaft gemietet werden soll, bietet mit einer voll nach S�den ausgerichteten Fl�che optimale Voraussetzungen f�r eine Nutzung mittels einer Photovoltaikanlage (PV). Dabei half der Ingenieur Horst Lange von F�rderverein, der zusammen mit einem Statiker auch die Belastbarkeit des Daches pr�fte und als geeignet betrachtete. Ein Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde zusammen mit Walter Gusek von F�rderverein erarbeitet, kann von den Gr�ndungsmitgliedern diskutiert und beschlossen werden. Dieser sieht vor, dass man sich bereits mit kleinen Summen an dem Projekt beteiligen kann. �Bereits mit 500 Euro kann man sich an dieser regenerativen Energieerzeugung beteiligen, damit seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten und gleichzeitig auch noch Geld damit verdienen�, meint Dieter Rappenh�ner, gr�ner Stadtrat in Plauen, der das Projekt vorantreibt. �Bei gew�hnlichen Solarfonds beginnt die Beteiligung erst bei 10.000 Euro. Das ist f�r die meisten zu viel und mir ist es besonders wichtig, dass sich eben auch der sogenannten �kleine Mann� beteiligen kann.� Vielmehr schwebt Rappenh�ner vor, dass 10.000 Euro eher die H�chstsumme einer jeden Beteiligung wird, was aber letztlich die Gesellschafter entscheiden werden. Die Differenz zwischen dem selbst durch die B�rger eingebrachten Kapital und der Kaufsumme der PV-Anlage wird durch einen zinsg�nstigen Kredit der Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW) getragen. �Tilgung und Zinsen erbringt die gesetzlich f�r 20 Jahre garantierte Einspeiseverg�tung.�

Um die Sache nicht unn�tig zu verkomplizieren, wird f�r jedes Projekt auf einen Dach in der Stadt Plauen eine eigene kleine Gesellschaft gegr�ndet werden. �Das entspricht dann so etwas wie einem geschlossenen Fonds�. Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung soll aber nicht von der Investitionssumme bestimmt werden: �Jeder B�rger, der sich beteiligt, wird gleichberechtigt mitentscheiden k�nnen, welches der inzwischen vorliegenden drei Angebote regionaler Lieferanten und Handwerker umgesetzt wird, oder wer ehrenamtlicher Gesch�ftsf�hrer wird�, so Rappenh�ner.

Das Projekt in der Wilhelm-Goette-Stra�e soll das erste von hoffentlich vielen anderen im Stadtgebiet werden. Dieter Rappenh�ner freut sich �ber die WBG, mit der das Vorhaben einen Dachverp�chter zur Seite habe, der die Sache von B�rgersolarkraftwerken unterst�tzt. �So wurden selbstverst�ndlich auch die Mieter im betroffenen Objekt informiert und sind gerne aufgerufen, sich selbst an der Anlage �ber ihren K�pfen zu beteiligen.� Dies k�nnten sie alleine sicher nicht bewerkstelligen. �Und der F�rderverein Klimaschutz Vogtland e.V. hat uns bislang schon riesig unterst�tzt. Es w�re uns ungleich schwerer gefallen, das Projekt erstmals selbst auf die Beine zu stellen�. Rappenh�ner, der inzwischen selbst Mitglied im F�rderverein geworden ist, m�chte mit dem Projekt auch erreichen, dass H�ndler und Handwerker vor Ort von der Stromerzeugung profitieren und damit auch ein Beitrag zur regionalen Wirtschaft geleistet wird. Klimaschutz d�rfe man nicht nur in Sonntagsreden fordern, sondern m�sse auch etwas Aktives daf�r tun. �Schade nur, dass gerade der Gesetzgeber die Senkung der Einspeiseverg�tung r�ckwirkend ab 1. Juli 2010 um 13 % verf�gt hat. Wir wollen jetzt Dampf machen, damit unsere Anlage noch vor dem 30. September in Betrieb geht, denn ab 1. Oktober 2010 wird die Einspeiseverg�tung nochmals um 3 % gesenkt werden. F�r unser erstes Projekt gilt dann aber der Preis von, je nach produzierter Menge, derzeit 32 bis 34 ct je Kilowattstunde 20 Jahre lang.�

In der Anlage finden Sie auch die Lage der geplanten Anlage

�Widerstand gegen die Staatsgewalt� oder: Wie sich die Polizei ihre Feindbilder selber bastelt ...

Wed, 28 Jul 2010 22:17:00 +0200

Malwettbewerb �Kinderbilder f�r die Artenvielfalt� der Erzgebirgs-GR�NEN

Wed, 28 Jul 2010 19:26:00 +0200

Der Kreisverband der erzgebirgischen GR�NEN ruft alle Kinder anl�sslich seines Sommerfestes am 29. August auf dem Fichtelberg zu einem gro�en Malwettbewerb auf.

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum �Internationalen Jahr der Artenvielfalt� erkl�rt. Zahlreiche der heute lebenden Tier- und Pflanzenarten werden ihren Lebensraum verlieren, wenn wir weiterhin unsere Landschaft mit ihren Fl�ssen, Wiesen und W�ldern zubetonieren, mit Schadstoffen belasten oder anderweitig zerst�ren.

Auch im Erzgebirge trifft man viele heimische Pflanzen und Tiere immer seltener an.

Die Kinder sind daher aufgerufen, Bilder zum Thema Artenvielfalt zu malen. Egal, ob seltenes Tier, Pflanze oder bedrohter Lebensraum - alle Bilder sind willkommen, um uns die Sch�tze der Heimat vor Augen zu f�hren.

Die Kunstwerke sollen mit Alter, Name und Wohnanschrift versehen sein und k�nnen ab sofort an die Kreisgesch�ftsstelle von B�NDNIS 90/Die GR�NEN in 08340 Schwarzenberg, Markt 14 gesendet werden bzw. auch noch am Tag des Sommerfestes bis 14.00 Uhr direkt auf dem Fichtelberg abgegeben werden.

Nach Sichtung durch die Jury sollen die sch�nsten und eindrucksvollsten Bilder im Anschluss pr�miert und sp�ter im GR�NEN B�rgerb�ro in Schwarzenberg ausgestellt werden.

Das GR�NE Sommerfest auf dem Fichtelberg am 29. August 2010

Eva J�hnigen wird mobil gegen die K�rzungsdebatte im Nahverkehr

Wed, 28 Jul 2010 13:15:00 +0200

Am Freitag, 30. Juli, 10 Uhr, bereist Eva J�hnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im S�chsischen Landtag, die Bahnstrecke Pirna-Neustadt-Stolpen-Sebnitz-Bad Schandau, um sich �ber die Situation des Nahverkehrs in der S�chsischen Schweiz zu informieren als Vorbereitung auf die K�rzungsdebatte im Landtag. "Einschr�nkungen des Nahverkehrsangebotes halte ich f�r v�llig falsch. Damit werden nicht Kosten gespart, sondern neue erzeugt."

An der Fahrt nehmen auch Claus Kr�ger, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der GR�NEN-Kreistagsfraktion S�chsische Schweiz-Osterzgebirge und Karsten Skupin, Mitglied des Kreisvorstandes, teil. Auch ein Besuch des neuen Bio-Marktes im Bahnhof Bad Schandau ist geplant. Interssierte sind herzlich eingeladen.
Abfahrt: 10.10 Uhr, Pirnaer Bahnhof, Gleis 4
Ankunft: 11.46 Uhr, Bad Schandau, Gleis 1 Hintergrund:
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Als Konsequenz f�r die vom Freistaat Sachsen angedrohten K�rzungen der Nahverkehrsmittel von 7,5 Prozent erw�gt der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) u. a. die Aufgabe des L�ckenschlusses von Sebnitz nach Dolni Poustevna sowie die Stilllegung oder die Reduzierung des Angebots auf Bahnstrecken. Eine davon betroffene Bahnstrecke k�nnte die Semmeringbahn sein. Eva J�hnigen ist als Dresdner Stadtr�tin auch Mitglied der Verbandsversammlung des VVO.

Gew�sser: Gr�ne warnen vor Auswirkungen des Ausbaus der Staustufen auf die Wasserqualit�t

Wed, 28 Jul 2010 07:45:00 +0200

PM 2010-224: Gew�sser: Gr�ne warnen vor Auswirkungen des Ausbaus der Staustufen auf die Wasserqualit�t

Sachsens Regierung soll aktiv auf die tschechische Seite zugehen Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion B�NDNIS 90/DIE GR�NEN im s�chsischen Landtag, ist erfreut, dass sich Sachsen seiner Verantwortung gegen�ber der Europ�ischen Wasserrahmenrichtlinie stellt und das Wasser in Elbe und Oder in den angestrebten "guten Zustand" bringen will. "Dabei sollte Minister Kupfer sich der Gefahr bewusst sein, dass bei einem Ausbau der Staustufen auf tschechischer Seite sich allein durch diese Ma�nahme die Qualit�t der Elbe verschlechtern w�rde. Die Staustufe in Decin w�rde die Zerst�rung der Elblandschaft vorantreiben. Ich erwarte von der s�chsischen Landesregierung, dass sie sich mit Nachdruck bei den tschechischen Nachbarn f�r einen Verzicht auf die Staustufe einsetzt." Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage "Staustufen in der Elbe" hervorgeht, bekundet Umweltminister Frank Kupfer (CDU), dass die Landesregierung nach wie vor Bedenken hinsichtlich der umweltrelevanten Auswirkungen des Elbeausbaus hat. "Ich w�nsche und hoffe, dass Sachsens Regierung aktiv auf die tschechische Seite zugeht und alle rechtlichen und politischen M�glichkeiten nutzt, um die schon absehbare Verschlechterung der Umwelt- und Gew�sserqualit�t in der Elbe abzuwenden." � Kleine Anfrage "Staustufen in der Elbe" (Drs. 5/2491)
Hintergrund:
Mit rund 650 Millionen Euro f�r F�rderprogramme will der Freistaat in den kommenden Jahren den Zustand der s�chsischen Fl�sse und Seen verbessern.
Gleichzeitig will die Schifffahrtsverwaltung am Ziel der ganzj�hrigen Schiffbarkeit auf der Elbe festhalten. Dabei orientiert sich die Verwaltung an den alten Fahrrinnentiefen von 1,60 Metern (Stand 1989). In den letzten Jahren sank der Wasserspiegel der Elbe, verursacht durch den Klimawandel, regelm��ig an einhundert Tagen im Jahr unter diese Marke.

Neues aus dem Kreistag - Sondersitzung vom 28. Juli 2010

Wed, 28 Jul 2010 00:00:00 +0200

In der (f�r dieses Jahr) 3. Kreistagssitzung in 2010 war das beherrschende Thema die Neuorganisation der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende. Zuvor informierte der Landrat �ber eine Haushaltssperre (4 Mio. Euro) und die Konstituierung des Behindertenbeirates. Sodann wurde noch ohne Diskussion und Nachfrage �ber die Gesellschaftsanteile etc. f�r das Medizinische Versorgungszentrum Freiberg abgestimmt.

Hinsichtlich der Neuorganisation der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende gab zun�chst der Landrat eine �bersicht. Hierbei wird erneut deutlich betont, dass die Bundesmittel immer weiter gek�rzt werden zu Lasten der Kommunaltr�ger. Hierzu ist jedoch anzumerken, dass blo�es Meckern hier nicht hilft � immerhin entscheidet auf Bundesebene auch die CDU (welche auch im Kreistag die st�rkste Fraktion stellt). Fehlen durfte nat�rlich auch nicht der Hinweis auf die demographische Entwicklung und entsprechende Prognosen mit der Bezugnahme auf geringere Einnahmen f�r den Landkreis. Der Zusammenhang mit dem Vortragsthema l�sst vermuten, dass (weitere) Einsparungen im Sozialbereich vorgenommen werden sollen. Immerhin fehlte nicht die Aufforderung, dass diese Entwicklung eine Bildungsqualifizierung erfordert, um einen Arbeitskr�ftemangel zu vermeiden bzw. abzumildern.

Dann durfte der 2. Beigeordnete �ber weitere Schwierigkeiten der Entscheidung referieren.

Herr Dr. Thalheim (SPD) k�ndigt Zustimmung der SPD-Fraktion an und fordert auf, dass Schwerpunkt der k�nftigen Argumentation pro Option gehen soll statt der bisherigen Wahrung der Neutralit�t. Er geht von einer gr��eren Flexibilit�t des Optionsmodells aus. Die Lastenverteilung zwischen Bund und Kommune k�nnen und sollen von den regionalen MdBs fair mitgestaltet werden.

Herr Stahlmann (Linke) fordert hingegen Neutralit�t in der Entscheidungsfindung ein und verweist auf die geplante Entscheidungsf�llung erst im Dezember 2010. Notfalls sollte auch die Entscheidung �ber den Dezember hinaus verschoben werden.

Herr Buschmann (SPD) pl�diert f�r einen Verzicht auf einen beratenden Ausschuss und m�chte die Thematik im Verwaltungs- und Finanzausschuss behandelt wissen.

Sodann meldet sich auch Herr Damm (CDU) zu Wort. Er betont den Widerspruch zwischen Gestaltungsm�glichkeit (Option) und Haftungssicherheit (ARGE). Hier muss die Politik eine Entscheidung treffen. Er wirbt f�r den beratenden Ausschuss, da der Haupt- und Verwaltungsausschuss bereits �berlastet sei.

Der Landrat betont, dass er im Moment eine Positionierung seiner Person f�r oder gegen ein Modell f�r verfr�ht h�lt. Er sieht noch ein Aufkl�rungs- und Informationsbed�rfnis. Der beratende Ausschuss beruhe auf seinen Wunsch, da dieser sich intensiver mit der Thematik besch�ftigen k�nne.

Sodann kommt es zur Entscheidung. Mit nur zwei Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen. Dann geht es um das Erfordernis eines beratenden Ausschusses. Der Antrag der SPD, auf diesen zu verzichten, findet keine Mehrheit. Mit Mehrheit wird der beratende Ausschuss angenommen.

Nun muss die Zusammensetzung noch gefunden werden. Die Fraktionen einigten sich vorab. Der Kreistag ist sich �ber die Personen einig, so dass eine Wahl entf�llt.

Anfragen der Landtagsfraktion f�r den Landkreis S�chsische Schweiz-Osterzgebirge

Mon, 26 Jul 2010 18:23:00 +0200

Unsere Landtagsabgeordneten der Gr�nen Fraktion sind sehr aktiv! Sie setzen sich f�r die Belange vor Ort ein und kontrollieren aus der Opposition heraus die S�chsische Staatsregierung. Unsere Abgeordneten decken Misst�nde vor Ort auf, nehmen sich den Anliegen der B�rger an und setzen die Staatsregierung, sowie die �rtlichen Entscheidungstr�ger unter Druck. Wie das geht? Mit der parlamentarischen Initiative der kleinen und gro�en Anfragen! Jedes Mitglied des Landtages kann an die Staatsregierung schriftliche Anfragen zu bestimmten Bereichen richten. Die Kleinen Anfragen m�ssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anf�hren, �ber die Auskunft gew�nscht wird. Sie d�rfen nicht mehr als f�nf Einzelfragestellungen enthalten. Kleine Anfragen sind ein Instrument, um schnell (die Beantwortung dauert vier Wochen) und verbindlich an Informationen zu gelangen und die Staatsregierung zu kontrollieren. Weil es sich um offizielle Antworten der Staatsregierung handelt, haben Kleine Anfragen gute Chancen, in die lokalen Medien zu gelangen. Unser Abgeordneten nutzen das Mittel der Anfragen! Unter der Rubrik Landtag vor Ort - Anfragen der Landtagsfraktion finden Sie einige aktuelle Anfragen! Unter anderem zur Mittelschule Kreischa, der geplanten Ortsumgehung in Reinhardtsgrimma, oder auch zu Dreharbeiten im Nationalpark S�chsische Schweiz.

Geplantes Gewerbegebiet Zschorlau: Wei�st�rche gesichtet

Mon, 26 Jul 2010 00:00:00 +0200

In der Gemeindeverwaltung in Zschorlau liegen bis zum 30. Juli 2010 die erneut ge�nderten Planungsunterlagen f�r das Gewebegebiet Zschorlau West II zur �ffentlichen Einsicht aus. Dies war erforderlich geworden, da im letzten Auslegungsverfahren Tr�ger �ffentlicher Belange und B�rger ihre Einw�nde und Bedenken sowohl aus �kologischer wie aus �konomischer Sicht geltend gemacht hatten. Dennoch h�lt sowohl die Gemeinde als auch das beauftragte Planungsb�ro am urspr�nglich geplanten Gewerbegebiet auf dem Offenlandbiotop fest.

Seit ein paar Wochen nun gesellt sich genau auf der Planungsfl�che zwischen der Schneeberger J�gerkaserne und der Gemeinde Zschorlau zu den bisher von Ornithologen ermittelten �ber 70 Vogelarten auch noch ein Wei�storchenpaar dazu.

Wei�st�rche sind in unserem Mittelgebirge sehr selten zufinden und auch sonst vom Aussterben bedroht. Erst am 9. Juli startete der NABU anl�sslich des Jahres der Biodiversit�t seine j�ngste Kampagne "Fast weg..." und macht seitdem mit Gro�plakaten und Videoboards auf den R�ckgang der Artenvielfalt in Deutschland aufmerksam. Zu den drei Kampagnetieren z�hlt u. a. auch der Wei�storch, denn gerade er steht exemplarisch f�r Tierarten, die "Fast weg..." sind - denn mit nur noch 4.200 Paaren in Deutschland, nicht einmal mehr die H�lfte des Bestandes von 1934, ist das Wappentier des NABU vor allem durch Zerst�rung seiner Lebensr�ume vom Aussterben bedroht.

Die GR�NEN im Erzgebirge jedenfalls k�mpfen weiterhin gemeinsam mit der B�rgerinitiative und den Umweltverb�nden gegen die Zerst�rung des gr��ten Offenlandbiotops im Erzgebirge. Zuletzt im Fr�hjahr haben sie sich in einem gemeinsamen Protestbrief an alle Haushalte direkt an die B�rgerinnen und B�rger von Zschorlau gewandt.

Landtagsanfrage zum Thema Natursteinwerke Schwarzkollm durch MdL Gisela Kallenbach

Sat, 24 Jul 2010 23:54:00 +0200

Kleine Anfrage Kontrollbefahrungen durch das S�chsische Oberbergamt in den Natursteinwerken Schwarzkollm und Ordnungswidrigkeitsverfahren (Landkreis Bautzen)

Nach einem Bericht im Hoyerswerdaer Tageblatt (Lokalgausgabe der S�chsischen Zeitung), vom 25. Juni 2010, werden die Natursteinwerke Schwarzkollm �berdurchschnittlich oft durch das S�chsische Oberbergamt kontrolliert. Auch gibt es mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Betreiber. Fragen an die Staatsregierung:

An welchen Tagen hat das S�chsische Oberbergamt die Natursteinwerke Schwarzkollm in den letzen 2 Jahren kontrolliert (Datum und Zeitraum)?
Welche M�ngel wurden bei den einzelnen Kontrollen festgestellt?
Was hat das S�chsische Oberbergamt unternommen um die M�ngel abzustellen, und wann wurden Nachkontrollen durchgef�hrt?
Welche Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das S�chsische Oberbergamt eingeleitet (Datum, genaue Beschreibung)
Welche M�ngel bestehen derzeit noch bei den Natursteinwerken Schwarzkollm aus bergrechtlicher und umweltrechtlicher Sicht?

Gisela Kallenbach MdL ------------------------------------------------------- Anfrage als PDF-Datei hier _____________________________
Jens Bitzka
Redaktion gruene-bautzen.de

Anfrage Motorschlitten/Quadfahren

Sat, 24 Jul 2010 17:52:00 +0200

Anfrage Motorschlitten-/Quadfahrten im Landkreis

Sat, 24 Jul 2010 17:41:00 +0200

Anfrage von Kreisrat Claus Kr�ger (Gr�ne). Die Anfrage, sowie die dazugeh�rige Antwort des Landratsamtes finden Sie hier.

Kein Verbot von Motorschlitten- und Quadfahrten

Das Naturschutzrecht hat daf�r laut Landratsamt nicht genug Argumente.

Das Landratsamt S�chsische Schweiz/Osterzgebirge plant kein Verbot von Fahrten mit Motorschlitten und Quads. Claus Kr�ger von der Kreistagsfraktion SPD/Gr�ne hatte eine Anfrage an die Landkreisverwaltung gestellt. Doch der Landkreis sieht aus naturschutzfachlicher Sicht zu wenig Argumente f�r ein generelles Quad- und Motorschlittenfahrverbot in den W�ldern des Osterzgebirges. Das geht aus der Antwort des Beigeordneten Peter Darmstadt (CDU) hervor, �ber die Thomas Di�elmeyer, Gesch�ftsf�hrer der SPD/Gr�ne-Fraktion informiert. Darmstadt argumentiert demnach: �Als neue Form des Tourismus ist das Motorschlittenfahren wie das Fahren mit Quads inzwischen zu einem Wirtschaftsfaktor geworden und tr�gt zum Lebensunterhalt von touristischen Unternehmen bei.� Angesichts dieser Situation seien die Naturschutzargumente zu schwach. Di�elmeyer: �Die Beeintr�chtigungen f�r die Natur sind auf Dauer nicht hinnehmbar!� (SZ/fh)