Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD zum Thema:

"Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen" (Drs 7/3032)

13. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 16.07.2020, TOP 5

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Sachsen stehen derzeit Woche für Woche Menschen an der B96 und...

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Die Stadtverwaltung Riesa lässt alle BürgerInnenvorschläge zum Radkonzept mit teils falschen und ignoranten Antworten durchfallen und beschränkt sich auf sehr wenige Projekte.

So wird das nix mit der Gleichberechtigung der VerkehrsteilnehmerInnen und einer Richtungsentscheidung hin zur vieldiskutiertzen Verkehrswqende ganz zu schweigen.

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Die Fraktion von Bündnisgrünen und SPD im Kreistag Meißen fühlt sich missverstanden.

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Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD steht auf der Tagesordnung des nächsten Plenums des Sächsischen Landtags. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Sachsen...

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Gestern (9. Juli 2020) stellten die beiden führenden Verbände der Bahn- und Nahverkehrsbranche in Deutschland, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene (ApS) als Zusammenschluss zahlreicher Bahnunternehmen, eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen für realistische und in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbare Reaktivierungen von stillgelegten oder nicht...

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"Der Antrag von Grünen / SPD ist aus sitzungshygenischen Gründen abzulehnen."

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Der Antrag der Kreistagsfraktion Grüne / SPD (http://gruene-spd.de/), den denkmalgeschützten "Hamburger Hof" in Meißen in die Planungen für eine notwendige Erweiterung des Landratsamtes einzubeziehen wurde am Donnerstag zur Sitzung des Kreistages leider abgelehnt.

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Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat sich zur Reaktivierung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Meißen - Döbeln bekannt.

Leider ist vom VVO kein ähnlicher Vorstoß bekannt und leider auch eher unwahrscheinlich.

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