Gestern (9. Juli 2020) stellten die beiden führenden Verbände der Bahn- und Nahverkehrsbranche in Deutschland, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene (ApS) als Zusammenschluss zahlreicher Bahnunternehmen, eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen für realistische und in einem überschaubaren Zeitraum umsetzbare Reaktivierungen von stillgelegten oder nicht...

Der bündnisgrüne KV Bautzen-Budyšin lädt zur Online Diskussion mit Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, ein.

Unter dem Thema „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Welche Herausforderungen Chancen ergeben sich für Sachsen?“ wollen wir gern mit euch ins Gespräch kommen.

Wann? 13. Juli 2020
Uhrzeit? 20:00 Uhr
Wo? Euer zu Hause

>>> Zugang:

Zoom-Meeting beitreten

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Am heutigen Freitag, 3. Juli 2020, hat das im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg stehende Strukturstärkungsgesetz die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat erhalten. Die mittelsächsischen Grünen fordern nun, den im Strukturstärkungsgesetz festgehaltenen Ausbau der Bahnstrecke von Chemnitz nach Leipzig mitsamt den angedachten neuen Haltepunkten Taura-Herrenhaide (Stadt Burgstädt; Gemeinde...

Im Bundesrat wurde heute eine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschlossen. Dem Beschluss gingen intensive Verhandlungen voraus. Lucie Hammecke, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bewertet die neue Verordnung:

„Es handelt sich um einen schmerzhaften Kompromiss wegen der Umsetzungsfristen, der jedoch durch GRÜNE Anstrengungen den...

Im Ausschuss für Inneres und Sport haben der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Dirk-Martin Christian sowie Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu den jüngsten Berichten über die Löschungsabsichten von gespeicherten Daten unterrichtet. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen...

Roland Küblböck ist der Oberbürgermeisterkandidat für Schwarzenberg von BÜNDNIS90/Die Grünen. 

Das ausführliche Portrait und seine Ziele als OB-Kandidat gibt es hier.

Die Grünen im Landkreis Mittelsachsen begrüßen die Einigung von CDU, Grünen und SPD im Freistaat auf wesentliche Arbeitsschwerpunkte für die Zeit nach der Corona-Krise. Gerade für die ländlichen Regionen ist ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vereinbart worden, welches noch im zweiten Halbjahr 2020 abgearbeitet werden soll. 

„Die Koalition in Sachsen ist handlungsfähig, sowohl in Krisenzeiten...

Nach der Pressemitteilung der Stadt Kamenz vom 17.6. wird das Angebot einer Freien Schule als eine Bereicherung der Bildungslandschaft gesehen und die Initiative dazu grundsätzlich begrüßt, deren Umsetzung am Standort Brauna aber aus stadtplanerischer Sicht und wegen der schwierigen Erschließungssituation nicht möglich erscheint.

Ob das wirklich so ist, ist sehr umstritten, wie die sehr knappe...

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zur Dritten Aktuellen Debatte auf Antrag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?"

11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Donnerstag, 11.06.2020, TOP 2

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Redebeitrag der Abgeordneten Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE) zur Ersten Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen"

10. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags, Mittwoch, 10.06.2020, TOP 5

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Abschaffung der Binnengrenzen in Europa...

Das Martin-Luther-King-Zentrum Werdau erhält den Karl-Wilhelm-Fricke-Sonderpreis für seine politsche und gesellschaftliche Bildungsarbeit.