Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags hat heute das erste Mal seit Beginn der Corona-Krise den Entwurf einer neuen Corona-Schutz-Verordnung zur Stellungnahme erhalten und darüber diskutiert. Am Donnerstag wird auch der Sozialausschuss und der Schulausschuss zu einer gemeinsamen Sondersitzung zu diesem Tagesordnungspunkt zusammentreten. Dazu erklärt Valentin Lippmann,...

„‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ Das ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der grünen Parteigeschichte. Es steht für eine neue Phase der Partei – sowie für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche.

Sondersitzung Sächsischer Landtag – Rede MdL Valentin Lippmann: Der AfD geht es nicht um Grund- und Freiheitsrechte

Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE) zum Antrag der Fraktion AfD zum Thema „Grundrechte und Freiheit schützen – Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Bundesrat durch den Freistaat...

Über das Nachrückverfahren ist er bereits Mitglied des deutschen Bundestages geworden. Nun ist er auch unser Direktkandidat für die kommende Bundestagswahl 2021.

Am 12.11.2020 wurde durch den Stadtrat der Stadt Pulsnitz der Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Abbruch Areal Kante“ beschlossen und damit der Abriss besiegelt. Obwohl mir hier erstmals seit ich Stadtrat bin alle dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und sehr vorbildlich das Vergabeverfahren dargelegt wurde, habe ich dagegen gestimmt. Ich bin nicht davon...

Nun ist Pia Findeiß aus ihrem Amt als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden. Sie hat Großes geleistet, und wir sind ihr sehr dankbar.

Am 17.11.2020 wurde Constance Arndt als neue Oberbürgermeisterin ins Amt eingeführt und Pia Findeiß verabschiedet.

Viel war in den vergangenen Wochen über die anstehenden Haushaltsverhandlungen in der Presse zu lesen, es gab große Ängste und viele viele Anfragen an mich und meine Kolleg*innen. Heute möchte ich einen ersten Zwischenbericht geben.

Für uns hat Franziska Schubert, unsere BÜNDNISGRÜNE Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, in den letzten Wochen zusammen mit unseren Minister*innen in...

Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem...

Nun ist unsere Stadt auch Car-Sharing-Standort. Heute eröffnete teilAuto seine Präsenz in Zwickau.

Liebe Leser*innen, der sächsische Landtag hat am 04.11. und 05.11. getagt und hier gibt es jetzt meine Highlights aus dem letzten Plenum. Zentrales Thema war – wie sollte es anders sein – die sich aktuell wieder verschärfende Corona-Pandemie. Die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die Fragestunde der Gesundheitsministerin Petra Köpping, aber