Debatte über Kooperation mit der AfD

Nach der Bildung einer Koalition zwischen CDU, AfD und Grünen im Gemeinderat Gohrisch entstand eine Debatte innerhalb unseres Kreisverbandes.

Nach der Bildung einer Koalition zwischen CDU, AfD und Grünen im Gemeinderat Gohrisch entstand eine Debatte innerhalb unseres Kreisverbandes.

Dazu ein Diskussionsbeitrag von Nino Haustein, ehemaliger Sprecher des Stadtverbandes Pirna.

 

Liebe Grüne in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge,

Die Diskussion über die gemeinsame Fraktion zwischen einem auf grüner Liste angetretenen Stadtrat und der AfD in Gohrisch hat unter Grünen im KV eine Diskussion über mögliche Kooperationen mit der AfD ausgelöst. Dabei sind verschiedene Argumente genannt, jedoch auch Vorwürfe und Angriffe persönlicher Natur genutzt worden, um das zu diskutieren. Ich würde gern die Chance nutzen, um die Diskussion zu öffnen und sie vor allem sachlich und vernünftig anzugehen. Dabei werde ich die Position vertreten, dass eine Kooperation mit der AfD nicht vertretbar und auch nicht vernünftig ist.
Ich werde auf die Argumentation eingehen, wonach eine Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll wäre. Hier werde ich vor allem versuchen, praktische Argumente der Kommunalpolitik zu nutzen. Weiterhin werde ich auf die Behauptung eingehen, dass Bündnis90/Die Grünen eine stark ideologisch geprägte Partei und die Abstandnahme gegen die AfD allein ideologisch bedingt wäre. Diesen Teil werde ich auf politiktheoretischer Ebene angehen.

Als erstes werde ich mich mit den Behauptungen beschäftigen, wonach eine Kooperation mit der AfD sinnvoll oder vernünftig wäre. Häufig werden als Argumente für eine Kooperation mit der AfD – gerade auf kommunaler Ebene – genannt, dass es ja vor Ort nur um Sachpolitik gehe, dass es zum Wohle der Bürger der Kommune gehe, dass man die AfD-Personen ja persönlich kennt oder/und dass man so die Bürger wieder in die demokratische Mitte zurückholen könne.

Gerade das Argument der Sachpolitik führt schnell in die Irre. Auch auf Landesebene und Bundesebene wird Sachpolitik betrieben – die Frage nach der richtigen Schule, dem Umgang mit Geflüchteten oder die Verteilung von Steuergeldern für verschiedene öffentliche Aufgaben sind Sachthemen, die sich ebenfalls auch auf kommunaler Ebene finden. Fördert die Stadt eine Schule in freier Trägerschaft mit alternativem Konzept? Wie viel Geld aus dem kommunalem Haushalt wollen wir einem Verein zur Integration von Geflüchteten über den Mindestbeitrag geben? Wie viel Aufmerksamkeit erhalten Gewerbegebiete, Kitaausbau oder Radwegeentwicklung? All das sind Sachthemen. Doch auch diese entscheiden sich nicht allein nach „sachorientierten, vernünftigen“ Gründen, sondern auch immer danach, wie man diese Gründe gewichtet. Und hier entscheidet die eigene Weltanschauung. Eine Partei, die Naturschutz, Klimaschutz und die Teilhabe von Flüchtlingen voranbringen möchte, wird vermutlich eher Gelder freigeben für den Radweg am Bach, regionale Klimaschutzpakete oder Vereine der Flüchtlingshilfe. Eine Partei, die den Klimawandel leugnet wird keinem Geld für Klimaschutzprojekte ausgeben. Eine Partei, die keine Flüchtlinge mehr in Deutschland haben möchte, wird mit geringer Wahrscheinlichkeit Vereine zur Integration aufnehmen. Was passiert also bei einer Kooperation zwischen diesen beiden Positionen? Ein Teil der Forderungen der grünen Partei wird im Austausch für andere Forderungen der blauen Partei erfüllt, der andere Teil nicht. Was passiert also? Naturschutz wird gegen Minderheitenrechte ausgespielt. Minderheitenrechte werden zur Verhandlungsmasse. Am ganz konkreten Beispiel: die AfD in Freital hat falsche Dinge über einen angeblich islamistisch agierenden Verein in den Raum gestellt und damit Stimmung gegen Muslime gemacht – eine Förderung interkultureller Vereine wird es mit dieser Partei nicht geben. Teilhabe von Muslimen wird also von dieser Partei vor Ort erschwert. In Pirna hat die AfD bereits gesagt, sie möchte den CSD verbieten, was in der Praxis ermutlich zu einer Einschränkung dieser Veranstaltung führen würde. Wer also hier Kompromisse eingeht, muss sich der Frage stellen, warum er die Teilhabe einzelner Gruppen vor Ort eine Absage erteilt, um ggf. beim Thema Umweltschutz mehr tun zu können. Und der AfD bei einer Kooperation die menschenfeindlichen Forderungen zu ignorieren, um in anderen Bereichen zusammenzuarbeiten, wird auf Dauer nicht funktionieren. Schließlich wollen sie auch diese Themen bearbeitet haben und nicht nur jene, die wir als „Sachthemen“ bearbeiten – Nichtförderung von Muslimen oder Ausgrenzung von LGBT sind ja vermutlich Sachthemen für die AfD.

Damit bin ich bereits beim Argument, dass es auf kommunaler Ebene allein um „das Wohl aller Bürger“ gehe. Ja, dem kann ich nur zustimmen. Doch zum einen hat das obige Beispiel gezeigt, dass damit eben nicht automatisch alle Bürger gemeint sind, wenn man die AfD fragt, sondern eben nur bestimmte – und ausgrenzende Forderungen bei einer Kooperation immer eine Rolle spielen werden und man notgedrungen diesen auch nachgeben muss, schließlich handelt man ja auf Augenhöhe miteinander und jeder muss „irgendwo Abstriche machen“. Zum anderen gehören zu den Bürgern eben auch Menschen, die uns gewählt haben, um eine Stimme gegen die AfD zu haben. Ich persönlich kenne ausreichend Menschen, die uns Grüne wählen, weil wir uns für Muslime, für Flüchtlinge, für deren Unterstützer, für Lesben und Schwule und Transgender, für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Wenn wir nun eine Partei in unsere Kooperation einholen, die Muslimen abspricht, dazuzugehören, die Lesben, Schwule und Transgender aus der Öffentlichkeit drängen wollen, die Flüchtlinge und deren Helfer als Volksschädlinge oder Volksverräter (und genau das ist die Art und Weise, wie AfD-Wähler und -Mitglieder sprechen) bezeichnen, dann verlieren wir die Unterstützung dieser Menschen, die uns als Verteidigung genau gegen diese Art zu denken gewählt haben.

Ein weiteres Argument ist, dass man die Menschen, die die AfD wählen, ja nur durch Freundlichkeit oder Dialog „zurückholen“ können. Das ist – mit Verlaub – ein sehr arrogantes Argument, geht es doch davon aus, dass die erwachsenen, reifen, volljährigen Wähler der AfD „verwirrt“ oder „nicht Herr der eigenen Sinne“ seien, oder dass sie nicht lesen können, was die AfD auf ihren Plakaten schreibt. Nein, dem ist nicht so. Die Menschen, die die AfD wählen, wählen sie, weil sie seit mehr als 4 Jahren genau das sagt, was sie als „schweigende Mehrheit“ eben denkt. Allein in meinem familiären Umfeld, vielen meiner Schüler (als Spiegelbild der Gesellschaft ihrer Eltern recht aussagefähig) und bei Menschen, mit denen ich online und real über diese Themen spreche, immer wieder darauf treffe: wir wähle die AfD, weil sie gegen Flüchtlinge / den Islam ist. Einige wenige wählen die Partei auch, um „es den anderen Parteien zu zeigen“. Doch diese nehmen die radikalen und menschenfeindlichen Forderungen der Partei in Kauf. So oder so - die AfD-Wählerschaft sind sich also völlig bewusst darüber, wen und was sie wählen. Wie arrogant und vermessen ist es also von uns, uns zu erlauben, den Wählern und Mitgliedern der AfD genau das abzusprechen? Ja noch mehr: wie können wir sagen, dass wir sie durch Freundlichkeit in den Kreis der Demokraten zurückholen? Was ist, wenn sie gar nicht dahin kommen wollen, wo wir sind, sondern ganz genau das wollen, was sie auch gewählt haben?

Gern führe ich auch ein historisches Argument an: 1933 hat Herr von Papen gesagt, er werde Hitler und die NSDAP in eine Koalition mit den Konservativen bringen um zu zeigen, dass sie nichts können. Wie das geendet ist, wissen wir. Und ja, wenn selbst Bundestagsabgeordnete der AfD nicht unterscheiden können, ob ein Zitat von Hitler oder einem ranghohen Parteimitglied ist, dann ist der Vergleich zwischen AfD und NSDAP genau hier angebracht.

Persönliche Bekanntschaften gelten oft auch als Argument für eine Kooperation mit der AfD – getreu dem Motto „den kenn ich, der wird schon nicht so radikal sein“. Auch hier muss ich sagen: nehmt erwachsene Menschen doch einfach ernst in ihren Aussagen, anstatt ihnen abzusprechen, nicht zu wissen, was sie gewählt haben oder wem sie beigetreten sind. Nur, weil jemand mein Nachbar ist, heißt das nicht, dass er nicht menschenfeindliche Sachen fordern kann. Als Beispiel soll hier mein Nachbar herhalten. Ich kenne ihn, seit ich denken kann. Er ist sogar mit mir verwandt. Trotz allem hat er zunehmend Forderungen gestellt: Abschiebung aller Muslime, Ausgrenzung aller Juden, keine Schwarzen in Deutschland. Er ist weitgereist, gebildet und trotz allem fordert er dies. Eine Bekannte musste sich von ihrem Onkel anhören, dass er ihr die Vergewaltigung durch Ausländer wünscht, da sie sich für Flüchtlinge einschätzt – er wählt AfD.

Als nächstes würde ich gern das Argument aufgreifen, wonach die bündnisgrüne Partei stark ideologisch wäre und auch deren Umgang mit der AfD, deren Mitgliedern, Mandatsträgern und Anhängern allein ideologisch geprägt sei. In dieser Behauptung steckt zuallererst einmal die Annahme, dass Grüne einer Ideologie folgen und damit nicht vernünftig handeln würden. Betrachtet man jedoch die Tatsache, dass eine Ideologie nichts anderes als eine Weltanschauung ist (und Ideologie nur das negativ konnotierte Synonym ist), stellt man schnell fest, dass ein jeder eine Weltanschauung vertritt. Die bündnisgrüne Weltanschauung scheint sich wertetechnisch besonders stark auf Prinzipien wie Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratische Teilhabe und Mitbestimmung sowie die Menschenrechte zu beziehen. Diese Weltanschauung ist vernünftig hergeleitet und schließt bestimmte andere Wertvorstellungen automatisch aus – selbst eine vernünftige Diskussion könnte Gegensätze zwischen zwei konträren Weltanschauungen nicht aufheben, ohne einen unvernünftigen Inhalt herauszubekommen. Konkret auf unseren Fall bezogen läge ein Kompromiss zwischen der Anerkennung des menschlich verursachten Klimawandels und der Leugnung dessen genau dort: man kann keinen Kompromiss zwischen der Existenz und der Nichtexistenz finden – ganz abgesehen davon, dass die Ansicht wissenschaftlich bewiesen, die andere Behauptung wissenschaftlich widerlegt ist. Es ist ja auch nicht möglich, einen Kompromiss zwischen runder Erde und flacher Erde finden – oder wäre das dann eine halbrunde Erde?

Bei einer weiteren Beschäftigung hält die Behauptung, Bündnis90/Die Grünen sei stark ideologisch geprägt, dogmatisch und nicht kompromissfähig, angesichts landespolitischer und bundespolitischer Realitäten einer Prüfung nicht stand. Eine besonders ideologisch dominierte Partei wäre nicht fähig, Kompromisse einzugehen und Koalitionen zu haben. Jedoch muss man sagen, dass wir Grünen bereits gemeinsam mit SPD, Linken, FDP und CDU koaliert haben oder gerade koalieren. Allein 4 von 5 anderen Parteien, mit denen wir Grüne eine Kooperation erreicht haben, zeigen viel eher, dass wir eine zum Kompromiss und Dialog fähigen Partei sind. Das Gegenteil wird jedoch leider in neurechten Kreisen gern behauptet, um uns zu attackieren. Interessant ist, dass diese Argumente nun auch in grünen Kreisen mitmischen.

Weiterhin muss konstatiert werden, dass man nicht völlig ohne eigene Weltanschauung – oder auch Haltung, Wertevorstellung, Grenzen oder negativ gesprochen Ideologie – sein kann, ohne sich den Vorwurf anhören zu müssen, aus Interesse an der Macht alles eigene aufzugeben. Dies ist im Übrigen ebenfalls ein Vorwurf, den sich Bündnis90/Die Grünen anhören müssen und steht zur Behauptung, wir wären eine dogmatische oder ideologisierte Partei, im völligen Widerspruch.

Ideologie hat zudem als politischer Kampfbegriff auch die Konnotation der Wissenschaftsfeindlichkeit – das bezweifle ich jedoch ebenfalls stark, da namhafte Wissenschaftler unseren Forderungen zustimmen bzw. wir unsere Forderungen auf Studien diverser Forschungsinstitute zurückführen.

Es kann also festgestellt werden, dass Bündnis90/Die Grünen keine ideologisch dogmatisierte Partei darstellt, da wir sowohl zu Kompromissen mit 4 von 5 anderen bedeutenden Parteien in der Lage sind als auch wissenschaftlich durchdachte Forderungen aufstellen. Ebenso ist festgestellt worden, dass jede Organisation und jede Person eine eigene Weltanschauung und damit verbunden eigene Grenzen des Kompromisses hat, während die Abwendung davon zugunsten von Koalitionen als Verrat am Eigenen angesehen werden kann. Ebenso ist festzuhalten, dass manche Kompromisse auch nicht im Sinne der Vernunft stehen, da sie unlogische oder leere Ergebnisse hätten.

Abschließend kann ich also nur sagen, dass eine Kooperation mit der AfD nicht vernünftig und nicht zielführend ist. Kompromisse mit dieser Partei haben immer das Risiko, dass die Rechte und die Teilhabe bestimmter Gruppen zur Verhandlungsmasse werden und die Forderungen der AfD als
normale „Sachthemen“ Teil der Mitte der Gesellschaft werden. Eine Integration von AfD-Wählern in die Gesellschaft scheint abwegig, da sie vermutlich nicht sehen, dass sie außerhalb und da auch ihre Forderungen als normal empfunden werden. Hinzu kommt, dass unsere grünen Mandatsträger gewählt wurden, um verschiedene Menschengruppen genau gegen die AfD und deren Forderungen zu verteidigen. Der Vorwurf der ideologischen Dogmatik an die Grünen geht ins Leere, da jede Partei und jeder Mensch eine eigene Weltanschauung hat und ein zu weites Abrücken davon bei Kompromissen entweder zum Selbstverlust oder auch als haltungsloses Machtstreben verstanden werden kann.

Nino Haustein