Pressemitteilung des Pulsnitzer Grünen Stadtrates Gerd Kirchhübel

Gerd Kirchhübel

Sehr schön, dass man als Stadtrat aus der Zeitung (siehe SZ 13.11.2019) erfährt, was man machen soll. Nur leider verrät unsere Bürgermeisterin, Frau Lüke, nicht woher sie das Geld für ein Parkhaus und den Abriss der Kante nehmen möchte bzw. bekommt.
Der „Alte Stadtrat“ hatte den Haushalt für 2019 noch kurz vor der Wahl des „Neuen Stadtrates“, trotz meiner Warnung, unausgeglichen beschlossen.  

Es kam, wie es kommen musste, die Rechtsaufsicht hat mit Schreiben vom 01.07.2019 den Haushalt nicht bestätigt. Warum ist das Schreiben nicht auf der Seite im Internet beim Haushalt der Stadt Pulsnitz zu finden? 

Man findet dort nur das Schreiben der Rechtsaufsicht vom 20.08.2019, in welchem auf Seite 1 auf den Vorgang verwiesen wird. Auf Seite 4 steht u.a.:
„…Im Schreiben vom 11.07.2019 teilte die Stadt weiter mit, dass die veranschlagte Baumaßnahme Sanierung der Sporthalle Oberlichtenau, Neubau Nebengebäude Kita Kunterbunt und die Anschaffung von zwei Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr bis zum 31.12.2020 gesperrt ist.…“/ „ …Auch für Maßnahmen  im Bereich der freiwilligen Aufgaben ist die Prüfung von Haushaltssperren notwendig, beispielsweise die Sanierung des Bienenmuseums in Oberlichtenau….“

Warum findet man auch dieses Schreiben der Stadt Pulsnitz vom 11.07.2019 nicht auf der Seite im Internet beim Haushalt der Stadt Pulsnitz? Ich bin als Stadtrat erst seit dem 22.08.2019 tätig und hatte bis dahin keinerlei Einfluss auf diese Vorgänge.
Die MACHBARKEITSSTUDIE Parkhaus Pulsnitz  war mir vor dem 14.10.2019 auch nicht bekannt; über das Ergebnis war ich sehr überrascht. Diese Studie findet man leider auch nicht auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz.

Im Haushalt 2019 der Stadt Pulsnitz sind für den Abriss der Kante 297.500 € eingestellt, mit dem Hinweis, dass 64.700 € Fördermittel fehlen (siehe Seite 41im Vorbericht Haushaltsplan 2019). In der Machbarkeitsstudie wird aber schon von einer Summe von ca. 405 T€ (brutto) ausgegangen, was sicherlich auch nicht ausreichen wird. Wo nehmen wir die Mehrkosten her?
Laut Studie sollen die Kosten für den Bau des Parkhauses ca. 2,59 bis 3,75 Mio. € betragen.   
Wenn wir wirklich noch einen Kredit bekommen sollten, müssen wir nachweisen, wie wir diesen tilgen. Das findet man in der Studie nicht. Auch keinen Hinweis auf die Folgekosten (Unterhaltung, z.B. Energie, Mitarbeiter usw.). Es wird auch nur angenommen, wer dieses Parkhaus benutzen könnte und dafür 40 oder 30 € (pro Monat) ausgeben würde.
Die Autos, die im Freien stehen, müssen preisgünstiger behandelt werden, als die im Innenbereich des Parkhauses. Rechnen wir mit max. ca. 185 möglichen Stellplätzen und min. Baukosten von 2,59 Mio. €. Förderung? Nehmen wir an, die Hälfte der Baukosten wird gefördert, damit käme man auf eine Summe von 1.295.000 €. 185 Stellplätze x 40 € x 12 Monate, ergäbe eine Einnahme im Jahr von 88.800 €. Diese durch die angenommene, geförderte Baukostensumme, ergibt ca. 14,6 Jahre. Damit wäre aber nur die Summe von 1.295.000 € wieder erwirtschaftet. Dabei sind der Unterhalt, Abschreibung und die Kreditkosten etc. nicht berücksichtigt. Auch nicht die Auslastung, wobei die Annahme dafür zu100 % unrealistisch ist.

Fazit für mich: Dieses Parkhaus kann sich die Stadt Pulsnitz nicht leisten und ich werde, wenn darüber abgestimmt wird, NEIN dazu sagen.

Gerd Kirchhübel