Pressemitteilung von Stadtrat Gerd Kirchhübel: Wird die Stadt Pulsnitz 2021 noch handlungsfähig sein?

Gerd Kirchhübel

Im Bericht zur Haushaltsdurchführung der Stadt Pulsnitz per 30.06.2020 (siehe Internetseite der Stadt Pulsnitz unter Haushalt der Stadt Pulsnitz) steht u.a.:

„Mit Schreiben vom 27.02.2020 forderte das Landratsamt Bautzen, Rechts- und Kommunalamt, weitere Informationen ab und bat, von der Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020 Abstand zu nehmen. Somit befand sich die Stadt Pulsnitz weiter in der vorläufigen Haushaltsführung.
Die Bestätigung der Haushaltssatzung erfolgte mit Schreiben vom 25.03.2020. Auf  folgende Punkte wurde u.a. hingewiesen:
- Angesichts des Investitionsvolumens bestehen insbesondere Risiken im Hinblick auf
mögliche Kostensteigerungen und nicht förderfähige Kosten.
- Zusammenfassend ist festzustellen, dass planmäßig von einem erheblichen Substanzverzehr auszugehen ist. Auch die Nettoinvestitionsmittel verdeutlichen Handlungsbedarfe.“

Des Weiteren steht dort u. a:
„Die Zwischenbilanz weist zum 30.06.2020 einen Bestand an Wertpapieren in Höhe von 884.482,45 Euro aus.“

Die Wertpapiere sind die sogenannte Reserve. Damit die Minushaushalte der letzten Jahre ausgeglichen werden konnten, wurden die jeweiligen Fehlsummen immer aus der Reserve genommen. Ob die Reserve noch für 2021 reicht, kann man jetzt noch nicht einschätzen. Im Bericht zur Haushaltsdurchführung sieht es nicht gut aus. Es gab auch ständig in den letzten Jahren Wahrungen zum Zustand der Haushalte von Seiten der Kämmerin und der Kommunalaufsicht; das wurde jeweils, unter „Haushalt der Stadt Pulsnitz“, ins Netz eingestellt.  

Zum 30.06.2020 haben wir noch 6.161.446,55 Euro Schulden. Wir müssen jährlich die Schulden abbauen und Zinsen zahlen. Wenn wir das nicht mehr können, wird der Haushalt so lange nicht genehmigt, bis wir diesen soweit zusammengestrichen haben, dass er ausgeglichen ist. In dieser Situation bekommen wir auch keinen Kredit genehmigt, weil wir die alten Schulden und die dazu gehörigen Zinsen nicht bezahlen können. Wo muss zusammengestrichen werden? Zuerst bei den „Freiwilligen Aufgaben“, beim Personal, das laut Schlüssel zu hoch bemessen ist und bei den Baumaßnahmen.

In dieser Lage soll der Abriss Kante teurer werden. Siehe hierzu Tagesordnung Punkt 7. Beratung und Beschlussfassung überplanmäßiger Aufwendungen - Abbruch Areal Kante, nachzulesen unter Öffentliche Bekanntmachung zur 14. Sitzung des Stadtrates am 09.09.2020. Dieser Punkt ist auch für mich als Stadtrat eine Überraschung. In dieser kurzen Zeit hier etwas nachzuprüfen, ist fast nicht möglich.

Was uns die Sanierung Rathaus nun wirklich kosten wird, werden wir hoffentlich unter Punkt 8. Information zur Baumaßnahme „Modernisierung des historischen Rathauses Pulsnitz“ erfahren.
Es kommen aber noch zusätzliche Kosten auf die Stadt Pulsnitz und die Verwaltungsgemeinschaft zu, weil die  Bürgermeisterin den Verwaltungsapparat aufbläht und es zu höheren Eingruppierungen des Personals kommt; das war für den Haushalt 2020 nicht geplant.  

Solange wir teuer bezahltes Personal für unsere „billigen Parkuhren/Parkscheinautomaten“ einsetzen können, fehlt kein Personal. Aus meiner Sicht rechnet sich das auch nicht, siehe z.B. Dresden: Parkuhren/Parkscheinautomaten abschaffen, das ist eine Lösung um das Personal effektiver einzusetzen zu können.

Wie die Bürgermeisterin im Rahmen des Stellenplans und Haushalts das Personal einsetzt, ist ihre Sache. Aber es muss funktionieren.

Gerd Kirchhübel