Stadtrat Gerd Kirchhübel: Abriss Kante war notwendig?

Am 12.11.2020 wurde durch den Stadtrat der Stadt Pulsnitz der Beschluss über die Vergabe von Bauleistungen für die Maßnahme „Abbruch Areal Kante“ beschlossen und damit der Abriss besiegelt. Obwohl mir hier erstmals seit ich Stadtrat bin alle dazu erforderlichen Unterlagen vorgelegt wurden und sehr vorbildlich das Vergabeverfahren dargelegt wurde, habe ich dagegen gestimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das ganze Areal Kante abgerissen werden muss. Es liegt kein fachliches Gutachten oder eine Stellungnahme dazu vor, nur die Einschätzung eines Dachdeckermeisters. Nach der Begehung des Areal am 10.09.2019 durch uns Räte war ich nicht überzeugt, dass der gesamte Abriss der Kante notwendig ist.


Im November 2019 fragte ich Andreas Rieger, Architekt, ob er sich das Areal ansehen könne, damit wir Räte die richtige Entscheidung treffen können. Dies sagte er zu. Deshalb hatte ich in der Stadtratssitzung am 19.11.2019 einen Antrag dazu gestellt. In der Sitzung am 09.03.2020 hatte ich nach dem Sachstand meines Antrags zur Begehung der Sportstätte Kante mit einem Architekten nachgefragt. Die Antwort lautete, dass die Verwaltung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es keinen Anlass für eine gesonderte Begehung geben würde. Es gab aber einen Beschluss der Räte dazu!
Herr Rieger könnte sich ein alternatives Verfahrens- und Nutzungsgutachten vorstellen und denkt, dass ein Abriss ein Fehler sein könnte, denn verlorene Bausubstanz ist verloren und kann nur durch erheblichen Mitteleinsatz wiederhergestellt werden. Entscheidend für ein solches Grundstück ist das Nutzungskonzept. Hier gibt es Alternativen, wenn sie denn gewünscht sind.


In der Sitzung am 14.10.2019 wurde uns eine Machbarkeitsstudie „Parken - Nachnutzung Fläche Sportstätte Kante" vorgestellt. Da ging es um ein Parkhaus, wobei nicht einmal auf meine Frage nach den jährlichen Unterhaltskosten eine Summe genannt werden konnte. Diese Studie hat viel Geld gekostet und war zu diesen Zeitraum überhaupt nicht notwendig, weil wir nicht wissen, ob überhaupt Geld dafür da ist. Im Haushalt der Stadt 2020 war so eine Maßnahme nicht vorgesehen und auch keine Gelder geplant. Trotzdem hatte die Bürgermeisterin im Alleingang einen Antrag, im Rahmen der Abfrage zum Strukturstärkungsgesetz, zur Maßnahme „Errichtung eines Parkhauses“ mit Gesamtkosten i. H. v. 5 Mio. € gemeldet. Voraussichtliche Kosten für die Stadt ca. 500.000 €. Dieses Vorgehen hat sogar die Kommunalaufsicht bemängelt, siehe Mail an Frau Füssel, mit Datum vom 26.03.2020, auf der Internetseite der Stadt Pulsnitz.

Was nach dem Abriss mit dem Gelände werden könnte, kann auch das Bauamt der Stadt noch nicht sagen, weil man da erst mal schauen muss, wie die Hanglage wirklich ist.
Die Bürgermeisterin hat noch nicht den Haushalt für 2021 aufstellen lassen und damit steht es in den Sternen, ob wir für 2021 überhaupt noch einen ausgeglichen Haushalt hinbekommen und eine Genehmigung. Laut Gesetz muss dieser am 01.12.2020 der Rechtsaufsicht des Landkreises vorgelegt werden. Wenn unsere Bürgermeisterin sich an Gesetze halten würde, hätten wir Räte bereits jetzt Haushaltsentscheidungen für 2021 und die darauffolgenden Jahre treffen können und müssen. Da hätten wir auch unserer Hauptaufgabe nachkommen können, die Entscheidungen für die Stadt zu treffen, natürlich auch mit der Stimme der Bürgermeisterin. Sie hat dann den Haushaltsplan mit der Verwaltung umzusetzen. Unsere Haushaltslage ist nicht erst seit der Pandemie so schlecht.
Da es keinen richtigen und machbaren Plan nach dem Abriss gibt, ist der zusätzliche Grundstückskauf mit Abriss Wohnhaus für 95.000 € für mich nicht nachvollziehbar.


Quelle: Pressemitteilung Gerd Kirchhübel
Fotos: Gerd Kirchhübel