Wasserkraft Rödelbach, II

Stellungnahme der Grünen Liga Westsachsen e. V. und der NABU-Ortsgruppe Kirchberg

Gemeinsame Stellungnahme der Grünen Liga Westsachsen e.V. und der NABU-Ortsgruppe Kirchberg zum Artikel „Grüne Liga will Wasserkraftwerk am Rödelbach verhindern“ in der Freien Presse Zwickau vom 3. April 2020

Die beiden regionalen Ortsgruppen Grüne Liga Westsachsen e.V aus Zwickau und die Ortsgruppe des NABU Deutschland stellen sich hinter die rechtliche Auffassung des Landesverbandes der Grünen Liga Sachsen e.V. und lehnen damit ebenfalls den Bau und Betrieb der Wasserkraftanlage auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik Männel (WKA) ab.

Beide Vereine vertreten auch die Auffassung, dass das Altrecht zur Nutzung der Wasser-kraft, das noch aus den Jahren des Deutschen Kaiserreiches stammt, nicht rechtens ist. Bei einer Begehung des WKA-Geländes Ende Februar 2020 durch die Vereine wurde bekannt, dass die Anlage schon seit Jahren nicht mehr in Betrieb ist und auch wesentliche Anlageteile wie Turbine und Generator gefehlt haben, die aber zum Stichtag dem 01.07.1990 nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit dem Sächsischen Wassergesetz (SächsWG), Voraussetzung gewesen wären, um die Bedingungen für die Genehmigung des Altrechtes einzuhalten.
Wir unterstützen hiermit das Auskunftsansinnen der Grünen Liga Sachsen e.V. nach dem Umweltinformationsgesetz an das Landratsamt Zwickau, die Unterlagen vorzulegen, die nachweisen sollen, dass sich die WKA zum 01.07.1990 noch in einem betriebsbereiten Zustand befand.

Ein weiterer Grund, weshalb wir die WKA ablehnen ist das mit der Wiederinbetriebnahme der WKA ein Verschlechterungszustand im FFH-Gebiet 275 “Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“ (Naturschutzgebiet nach europäischem Recht) eintritt, in dem der Rödelbach mit Wehr für die WKA liegt. Weiterhin gibt es hier eine ebenfalls nach europäischen Naturschutz-recht geschützte Fischart die Westgroppe, die neben anderen Fischarten wie Aal und Bach-forelle, deren Bestände unserer Meinung nach unter der Wiederinbetriebnahme zu leiden hätten. Vielleicht hat aus diesem Grund die Fischereibehörde bisher die fischereirechtliche Genehmigung nicht erteilt? In dem Altrecht ist nur von einer maximalen Ausleitmenge aus dem Rödelbach und nicht von einer Mindestabflussmenge die Rede, die im Bachbett verbleiben muss, um das hier vorhandene aquatische Leben zu erhalten. Und da wir in Zukunft mit regenarmen Zeiten rechnen müssen, wie es uns in den letzten beiden Jahren schon deutlich vor Augen geführt wurde, wird es im Rödelbach weniger Wasser geben. Wenn man weiterhin dazu weiß, dass der neue Eigentümer die Deutsche Wasserkraft GmbH aus Bruckmühl neben der normalen Wasserkraftturbine noch eine kleinere einbauen will, die auch bei Niedrigwasser noch Stromerzeugen soll, befürchten wir zu Recht das die noch festzulegende Mindestwassermenge im Bachbett unterschritten wird.
Die Wasserkraftnutzung liegt nicht im öffentlichen Interesse.

Weiterhin werden vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) und in Naturschutzkreisen WKA erst ab einer Jahresproduktion von 1.000.000 kWh (1 MW) als ökologisch vertretbar angesehen. Diese Anlage erreicht nicht einmal die Hälfte dieser Jahrproduktion mit Ihren geplanten 400.000 kWh.  An dieser Stelle möchte ich aus den Kernforderungen des BfN aus dem Jahr 2014 zitieren: Der Neubau kleiner Wasserkraftanlagen (<1 MW installierter Leistung) ist nicht weiter zu verfolgen, da eine wirtschaftliche Betriebsführung bei gleichzeitiger Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Minimierung der ökologischen Auswirkungen nicht möglich erscheint und der Beitrag dieser Anlagen an der gesamten Wasserkraftproduktion, wie auch zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes, zu gering erscheint.
Der Neubau von Wasserkraftanlagen in Schutzgebieten (NSG und Natura 2000­Gebiete) ist auszuschließen.
Aus diesem Grund sollte auch hier die zukünftige Wasserkraftnutzung zur Energie-gewinnung abgelehnt werden.

Ob die geplante Fischtreppe, das Verschlechterungsgebot nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) einhält ist für uns ebenfalls fraglich, da dies auch ein baulicher Eingriff in das Gewässerbett des Rödelbaches darstellt und die hundertprozentige Funktionsfähigkeit auch nicht garantiert werden kann, wie man an viele Fischtreppen in Deutschland schon festgestellt hat.

Des Weiteren ist der rechtliche Stand zurzeit so, dass solche Altrechte wie hier benannt sämtliches anderes staatliches und europäisches Recht, insbesondere das Naturschutzrecht brechen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Dieses Recht muss vom Staat an die heutigen Entwicklungen angepasst werden. Das heißt, dass auch die gesamtgesellschaftlichen Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung fair und gleichberechtigt mit beachtet werden.  

Unser Ziel ist es, das durch den zuständigen Unterhaltslastträger des Gewässers 1. Ordnung, der Landestalsperrenverwaltung Sachsen, zeitnah das Wehr komplett zurückgebaut wird und dem Rödelbach an dieser Stelle wieder ein naturnahes Bachbett mit Durchgänigkeit für die hier lebenden Tiere zurückgegeben wird.   
Der Rödelbach und die darin lebenden Fische werden es uns danken.


Zum genannten Artikel in der Freien Presse geht es hier:
„Grüne Liga will Wasserkraftwerk am Rödelbach verhindern“