Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potential der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Dresden. Zum heute von Staatssekretär Prof. Günther Schneider und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

 

"Die Zahl der extremen Rechten in Sachsen nimmt zu und die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen bleibt seit vier Jahren auf hohem Niveau. Das ist das Fazit dieses Verfassungsschutzberichts und ich wage zu behaupten, dass das Potential noch weit unterschätzt wird. Denn obwohl der Staatssekretär mehrfach betont hat, dass die Gefahr in der zunehmenden Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an das sogenannte bürgerliche Lager besteht, wird die AfD gerade mal als Gegner der autonomen Szene im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ihre Funktion als Scharnier zwischen extremer Rechte und rechten Mitte scheint vollkommen ausgeblendet zu werden."

 

"Was ebenfalls fehlt, ist eine Einschätzung der von extremen Rechten genutzten Immobilien in Sachsen. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz eine Funktion hätte, die ich als sinnvoll bezeichnen würde, dann wäre es die der präventiven Beratung von Kommunen, Kleingartenvereinen oder Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern über die Möglichkeit, Veranstaltungen von Neonazis zu verhindern. Dazu gehört auch, über die konkreten Immobilien zu berichten. Bei der Verortung von angeblich linksextremen Bands scheint das ja auch zu funktionieren, wie die veröffentlichte Karte zeigt."

 

"Dass der Verfassungsschutz in Anbetracht der Entwicklung, dass Neonazis versuchen, ihre tatsächliche Herkunft bei der Kommunalwahl unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerlisten zu tarnen, kein Wort verliert, offenbart mal wieder, wie wenig diese Behörde ihre Aufgabe gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt. Wer so arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren."

 

Weitere Informationen:

 

>> Interaktive Karte der GRÜNEN-Landtagsfraktion mit Neonazi-Immobilien in Sachsen im Jahr 2018:

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobilien-sachsen-2018/