Wichtige Umsteigebahnhöfe wie Görlitz und Riesa sind nicht vollständig barrierefrei – 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen betroffen – GRÜNE legen Antrag auf Landesprogramm vor

Katja Meier (MdL): Laut Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe erreicht sein

Dresden. Wichtige Umsteigebahnhöfe wie Görlitz und Riesa sind immer noch nicht vollständig barrierefrei. Insgesamt traf das im Jahr 2017 auf 24 Prozent der knapp 400 Bahnhöfe in Sachsen zu (siehe Drs 6/10313, Antwort auf Frage 1).

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht das Problem am Dienstagabend, 11.12., zum Thema im Sächsischen Landtag (TOP 12).

"Das Personenbeförderungsgesetz des Bundes regelt, dass bis zum 1.1.2022 die vollständige Barrierefreiheit der Bahnhöfe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht sein soll. Wenn hier nicht alle Verantwortlichen endlich an einem Strang ziehen, kommen wir diesem Ziel in Sachsen nicht einmal nahe", kritisiert die Landtagsabgeordnete Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

"Mit den Planungen für die vollständige Barrierefreiheit hätte viel früher begonnen werden müssen. Wir GRÜNEN schlagen darum ein Landesprogramm vor. Zehn Bundesländer haben mittlerweile mit der DB Station&Service AG Rahmenverträge zur Modernisierung von insgesamt 600 Stationen abgeschlossen. Das sollte der Freistaat ebenso tun."

"Das Landesprogramm sollte daher eine Strategie für die Barrierefreiheit für nachfragestarken Bahnhöfe darunter Görlitz und Riesa sowie weitere Umsteigepunkte des Schienenpersonennahverkehrs bis zum 01.01.2022 beinhalten. Für alle weiteren Bahnhöfe und Haltepunkte ist die Umsetzung bis zum 31.12.2025 zu erarbeiten. Behindertenverbände sowie die betroffenen Kommunen und Zweckverbände sind an diesem Prozess zu beteiligen."

"Die Herstellung der Barrierefreiheit ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Betreibers DB Station&Service AG. Jedoch obliegt die Finanzierung nicht allein dem Bund, sondern auch den Ländern und Kommunen", erläutert die Landtagsabgeordnete Meier. "Die CDU/SPD-Koalition war bisher leider nicht bereit, auch Landesmittel für eine solche Rahmenvereinbarung vorzusehen. Auch angesichts des hohen Anteils von alten Menschen in Sachsen ist das völlig unverständlich."

  

>> GRÜNER Antrag 'Landesprogramm für barrierefreie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen' (Drs 6/14704) mit Stellungnahme der Staatsregierung

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen im Freistaat Sachsen' (Drs 6/10313)

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Andreas Jahnel-Bastet, Pressesprecher

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